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Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
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Die deutsche Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Bei Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien und Frankreich gibt es eine komplizierte Lösung.

Paris und London konnten in den vergangenen Monaten wegen des deutschen Exportstopps Verträge nicht erfüllen, die sie mit Saudi-Arabien geschlossen hatten. Dies führte zu heftigem Protest gegenüber Berlin.

Die deutsche Bundesregierung will sich nun dafür einsetzen, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass endmontierte Rüstungsgüter aus dem Gemeinschaftsprogramm an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht ausgeliefert werden.