Der deutsche Sicherheitsrat hat einen neuen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition reagiert empört.
WERBUNGDeutschland hat einen neuen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einem internen Schreiben mit. Es handelt es sich um Technologie für die Herstellung von Satteltiefladern – die auch militärisch genutzt werden können. Der Transport soll indirekt über Frankreich erfolgen.
Sehr zum Unmut der Opposition. Denn das Ja zu der heiklen Lieferung erfolgte keine zwei Wochen nach Lockerung des Rüstungsexportsstopps für Saudi-Arabien. Das Königreich nimmt seit Jahren eine führende Rolle im Jemen-Krieg ein.
Harsche Kritik der Opposition
Der Bundesregierung könne es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Kriegsallianz, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Das sei angesichts jüngster Angriffe auf Schüler im Jemen einfach nur zynisch.
Deutschland hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im November gestoppt – als Reaktion auf die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi durch Riad. Ende März weichte Berlin das Embargo wieder auf – Großbritannien und Frankreich hatten Druck gemacht.
Lieferung auch an Vereinigte Arabische Emirate
Auch ein Export an die Vereinigten Arabischen Emirate wurde genehmigt: Drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.
Der reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen.