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Rumänien: Auflagen gegen ehemalige Antikorruptions-Staatsanwältin Kövesi

Rumänien: Auflagen gegen ehemalige Antikorruptions-Staatsanwältin Kövesi
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Die Favoritin des Europaparlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, darf ihre Heimat Rumänien nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Wie die oberste Staatsanwaltschaft des Landes am Freitag bekannt gab, muss sie sich außerdem regelmäßig bei der Polizei melden. Kövesi bezeichnete dies am Donnerstag als Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und auf dem EU-Posten zu verhindern. Sie legte Einspruch ein.

Die Europäische Kommission kritisierte das Vorgehen als Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und appellierte an Bukarest, Kövesi fair zu behandeln. "Wir rufen die rumänische Regierung und Behörden dazu auf, das Prinzip der ehrlichen Kooperation zu respektieren, wie es im Vertrag zum Auswahlverfahren für die EU-Chefstaatsanwältin vorgesehen ist", so Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Die Maßnahmen gegen Kövesi wurden von einer neuen Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft verfügt, die der Regierung von Viorica Dancila nahesteht. Kövesi war fünf Jahre lang Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Sie wurde auf Betreiben der Regierung vorzeitig entlassen, wogegen sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegte.