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Proteste in London nach 3. Ablehnung des Brexit-Abkommens

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REUTERS/Toby Melville TPX IMAGES OF THE DAY
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Nach der dritten Ablehnung des Brexitabkommens durch das britische Parlament suchen die Abgeordneten einen Ausweg aus der Sackgasse. Im Zentrum Londons demonstrierten Freitagabend tausende Menschen gegen eine weitere Verzögerung des geplanten EU-Austritts. Ein Mann wurde festgenommen. Er hatte versucht die Sicherheitsabsperrungen zu Downing Street 10 zu überwinden, der offiziellen Residenz von Premierministerin Theresa May.

Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen von May geplant. Auch der kommende Mittwoch ist bereits für dieses Verfahren vorgesehen.

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April.

.May wandte sich nach der Abstimmung an den Parlamentspräsidenten John Bercow: "Ich fürchte, wir stoßen mit diesem Prozess an die Genzen dieses Hauses. Dieses Haus hat sich gegen eine No-Deal-Lösung und gegen einen EU-Verbleib ausgesprochen. Am Mittwoch hat es alle vorliegenden Änderungsmöglichkeiten abgelehnt. Und heute hat es die Billigung des Austrittsabkommens und die künftige Fortsetzung dieses Prozesses abgelehnt."

Der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte Theresa Mays Rücktritt: "Der Deal muss sich jetzt ändern. Es muss eine Alternative her. Wenn die Premierministerin das nicht akzeptieren kann, muss sie gehen, und zwar jetzt. Damit wir bei einer Neuwahl über die Zukunft dieses Landes entscheiden können."

Ein ungeordneter EU-Austritt scheint immer wahrscheinlicher. Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk für den 10. April einen neuen EU-Gipfel an. Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU.

Voraussetzung für eine nochmalige Brexit-Verschiebung wäre, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Brüssel wie in Großbritannien heftig umstritten.