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Venezuela: Guaidós Immunität soll aufgehoben werden

Venezuela: Guaidós Immunität soll aufgehoben werden
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REUTERS/Ivan Alvarado
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Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die Verfassunggebende Versammlung am Montag dazu auf, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Beide Institutionen gelten als regierungstreu. Guaido hatte unter anderem ein Ausreiseverbot missachtet. Entgegen vorherigen Ankündigungen war er dafür nicht verhaftet worden.

Der Oppositionsführer schwor seine Anhänger in einem Arbeiterviertel in Caracas darauf ein, sich nicht einschüchtern zu lassen. Guaido rief zudem dazu auf, erneut gegen die Stromausfälle und Wasserknappheit zu protestieren. Am Wochenende war in vielen Landesteilen erneut der Strom ausgefallen. Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner hatten keinen Zugang zu fließend Wasser.

Bei der Kundgebung in Caracas kam Tränengas zum Einsatz. Guaidó zeigte sich entschlossen: "Wer Waffen einsetzt, hat Angst, wer Tränengas einsetzt, hat Angst. Wir sind mutig und zeigen uns jederzeit, denn wir haben keine Angst. Wir werden weitermachen."

Präsident Nicolas Maduro kündigte am Sonntag an, Strom für 30 Tage zu rationieren. Er rief die Bevölkerung dazu auf, ruhig zu bleiben. Am Montag gab er zudem bekannt, dass der Energieminister ersetzt wurde.

In Venezuela sind Stromausfälle seit fast einem Monat an der Tagesordnung. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Wasserversorgung und den öffentlichen Nahverkehr, auch der Betrieb am wichtigsten Ölhafen des Landes stand im März mehrfach still.