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Netanjahus Vorstoß: „Das Ende jeder Aussicht auf Frieden“

Netanjahus Vorstoß: „Das Ende jeder Aussicht auf Frieden“
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Die Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Falle einer Wiederwahl jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren, hat für deutliche Kritik auf palästinensischer Seite gesorgt.

Hanan Ashrawi, Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte: „Seine Erklärung ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass Wahlkampf ist. Es ist eine entschlossene und eine politische Erklärung. Er wird alle Siedlungen annektieren, er wird die Kontrolle über das Jordantal behalten. Und er wird die Palästinenser in sogenannte Bevölkerungszentren - aber unter israelischer Überwachung - stellen. Er wird die unrechtmäßige Inbesitznahme Jerusalems aufrechterhalten. Das ist das Ende jeder Aussicht auf Frieden.“

Als eine der Hauptkonkurrenten von Netanjahus Likud-Partei bei der Parlamentswahl am Dienstag gilt das Bündnis von Benny Gantz, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des israelischen Heeres. Netanjahu setzt auf Unterstützung aus Washington: Er habe US-Präsident Donald Trump dazu bewegen können, die Golanhöhen als israelisches Gebiet anzuerkennen, so Netanjahu.