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Brexit-Hick-Hack: Jetzt macht das Parlament Druck

Brexit-Hick-Hack: Jetzt macht das Parlament Druck
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Reuters
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Die britische Regierung kommt nicht weiter, nun macht das Parlament Druck:

Das Oberhaus in London hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Parlament das Recht gibt, über die Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Nun muss das Unterhaus noch darüber entscheiden, dessen Zustimmung schon in den nächsten Tagen erwartet wird.

Unterdessen legte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für eine Wahl zum Europaparlament. So könnte am 23. Mai abgestimmt werden, wenn Großbritannien dann noch in der EU ist.

Premierministerin Theresa May spricht am Dienstag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und danach in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie möchte einen Aufschub des Brexit-Datums bis zum 30. Juni.

Labour-Chef Jeremy Corbyn möchte Großbritannien gerne enger an die EU angebunden sehen. Er sagt, Theresa May blockiere nach wie vor seine Vorschläge: "Das Problem ist, dass die Regierung sich nicht von ihrer Ausgangsposition wegbewegt. Ich habe fertige Vorschläge für eine Zollunion mit EU vorgelegt, für Marktzugang und einen dynamischen und garantierten Verbraucher- und Umweltschutz, doch nichts davon ist angenommen worden."

EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier sprach in der irischen Hauptstadt Dublin mit Ministerpräsident Leo Varadkar. Barnier versicherte, die EU stehe hinter ihrem Mitglied Irland. Außerdem erklärte er: "Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, dann werden wir nichts mehr mit Großbritannien diskutieren, bis es eine Übereinkunft in Sachen Irland und Nordirland, Bürgerrechte und Finanzabwicklung gibt."

Am Mittwoch will Theresa May in Brüssel beim Sondergipfel Vertreter der EU zu weiteren Gesprächen treffen, um über eine Verlängerung zu reden.

Wo ist die britische Bulldogge?