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Vor EU-Sondergipfel: "Brexit"-Aufschub in Sicht – Hauptbedingung Teilnahme an Europawahl

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Die Zeichen verdichten sich: Brüssel dürfte der britischen Premierministerin Theresa May
einen weiteren Aufschub für den EU-Austritt ihres Landes gewähren. Unklar ist allerdings noch, wie lange. May hatte um eine Verschiebung von diesem Freitag (12. April) auf den 30. Juni gebeten, um die politische Krise in Großbritannien zu überwinden.

BRIEF VON DONALD TUSK

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat in einem Brief an die anderen 27 Mitgliedstaaten eine Verzögerung des Brexit um maximal ein Jahr angeregt. Denn es gebe "wenig Grund zu glauben", dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen bis Ende Juni ratifiziert haben wird. Das legten „unsere bisherigen Erfahrungen sowie die tiefen Spaltungen innerhalb des Unterhauses“ nahe.

"Deshalb denke ich, sollten wir auch über eine alternative, längere Erweiterung diskutieren. Eine Möglichkeit wäre eine flexible Erweiterung, nur so lange wie nötig und nicht länger als ein Jahr."

Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

EUROPAWAHL

Trotz des demonstrativ herzlichen Empfangs für May in Paris und Berlin am Tag davor sind die Bedingungen offenbar eindeutig:

Sollte London nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und dem Brexit-Vertrag vorher nicht zugestimmt haben, müssten die Briten tags darauf an der Europawahl teilnehmen – so der Entwurf der Gipfel-Erklärung („dpa“).

Beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag - nach eineinhalb Stunden mit May im Kanzleramt.

su