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Neuwahl mit Premieren: Wahlkampf in Spanien hat begonnen

Neuwahl mit Premieren: Wahlkampf in Spanien hat begonnen
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Mehr als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien haben die Parteien offiziell mit dem Wahlkampf begonnen. Zehn Monate nachdem sie die Regierungsgeschäfte von den Konservativen übernahmen, führen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez die Umfragen an. Sollten sie wie erwartet 30 Prozent der Stimmen bekommen, wären sie auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Aber auch das rechte Lager könnte durch ein Bündnis eine Mehrheit erreichen. Sanchez warnte unter anderem in Hinblick auf den Katalonien-Konflikt davor: "Wenn sich die drei rechten Parteien ab dem 28. April zusammentun, gibt es garantiert Konfrontation. Die Korruption wird durch eine Partei, die immer noch nicht komplett sauber ist, zurückkehren und es wird wieder Kürzungen geben und der Wohlstand wird zurückgehen."

Die konservative Volkspartei (PP) hatte die Macht nach einem Misstrauensvotum infolge eines Korruptionsskandals abgeben müssen. Sie könnten sie womöglich durch ein Bündnis mit den liberalen "Ciuadadanos" und den Rechtspopulisten von "Vox" wiedererlangen, die erstmals ins Parlament einziehen könnten.

PP-Chef Pablo Casado: "Die einzige Partei, die Pedro Sanchez schlagen kann, ist die Volkspartei. Zusammen haben wir von den Mitte-Rechts-Parteien, die die Verfassung verteidigen, mehr Stimmen als das Lager aus Separatisten, Kommunisten und Sozialisten. Dass wir auf weniger Sitze kommen, liegt nur daran, dass sich die Stimmen verteilt haben."

Der wahrscheinlichste Koalitionspartner für die Sozialisten ist das linke Bündnis "Unidos Podemos". Laut Umfragen könnte es bei einer Allianz sogar für eine absolute Mehrheit reichen. Möglicherweise wären die Parteien aber auch auf kleine Partner wie katalanische Separatisten angewiesen. Ein Streit mit diesen Parteien hatte Sanchez dazu bewegt, Neuwahlen einzuleiten.

Dem politischen System in Spanien steht mit der Wahl eine entscheidende Neuerung bevor: Es gilt als sicher, dass keine Partei allein regieren kann. Eine Koalition an der Spitze des Landes wäre eine Premiere seit dem Ende der Franco-Diktatur.