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Diese 5 Parteien wollen in Spanien an die Regierung

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Copyright REUTERS/Eloy Alonso
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Von Jose Nunez Tena
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Am 28. April wählen die Spanier ein neues Parlament. Das sind die wichtigsten Politiker, die Regierungschef bleiben oder werden wollen und die Programme ihrer Parteien.

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Am 28. April 2019 wählen Spanien ein neues Parlament. Ministerpäsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Neuwahlen anberaumt, nachdem er im Parlament keine Mehrheit für seinen Haushaltsplan bekommen hatte.

Vier von zehn Spaniern wissen laut einer CIS-Umfrage wenige Wochen vor der Wahl noch nicht, wem sie ihre Stimme geben wollen.

Wer tritt bei der Wahl an?

Wir stellen die wichtigsten politischen Parteien vor.

Pedro Sanchez (47), sozialdemokratische PSOE

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Pedro SanchezREUTERS

Umfragen zufolge ist Ministerpräsident Pedro Sánchez der Favorit und könnte somit im Amt bleiben. Regierungschef wurde Pedro Sánchez nachdem seine sozialdemokratische Partei PSOE erfolgreich einen Misstrauensantrag gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy durchsetzte. Sanchez hofft auf eine komfortablere Mehrheit, um seine Projekte im Parlament besser durchsetzen zu können.

Die Umfragen zeigen derzeit, dass die Sozialistische Partei zwischen 123 und 138 der insgesamt 350 Sitze gewinnen könnte. Für die absolute Mehrheit im Parlament bräuchte sie also (einen oder mehrere) Koalitionspartner.

Programm:

Das Manifest der PSOE verspricht den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Ungleichheit. Was die Katalonien betrifft, befürwortet die Partei den Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern, obwohl sie deutlich gemacht hat, dass sie unter kein Unabhängigkeitsreferendum zulassen wird.

In der aktuellen spanischen Regierung unter Pedro Sanchez sind genausoviele Frauen wie Männer.

Mögliche Koalitionspartner:

Sanchez könnte zusammen mit Podemos - einer linken Partei - und unabhängigen Parteien eine Regierung bilden. Er könnte auch ein Bündnis mit der liberalen Ciudadanos in Betracht ziehen. Kaum vorstellbar ist eine Allianz mit der konservativen Volkspartei (PP) oder der rechtspopulistischen VOX.

Pablo Casado (38), konservative Volkspartei PP

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Pablo CasadoREUTERS

Mit 38 Jahren ist Pablo Casado der jüngste Spitzenkandidat in der Geschichte seiner Partei. Allerdings sagen die Umfragen große Stimmenverluste für die konservative PP voraus, nämlich dass sie auf 66 bis 76 Sitze im Parlament kommen könnte. Dies wäre das schlechteste Ergebnis für die Volkspartei seit über drei Jahrzehnten.

Programm:

Die PP befürwortet die spanische Einheit und unterstützt die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung - erzwungene und direkte Herrschaft über Katalonien - wenn nötig.

Zu den auch innerhalb der Partei umstrittenen Ideen gehört Casados Position zur Abtreibung: er möchte zu den restriktiven Regelungen von 1985 zurückkehren. Ebenfalls umstritten ist seine Haltung gegen die Exhumierung von Franco, dem ehemaligen spanischen Diktator, aus dem Tal der Gefallenen.

Die PP verspricht eine deutliche Senkung der Steuern und die Renten aufstocken. Zudem will die Volkspartei das "leere Spanien" fördern - den "verlassenen" Teil des Landes, der unter Entvölkerung leidet.

Mögliche Koalitionspartner:

Die PP will die meisten Stimmen aller rechten Parteien erreichen und könnte mit Unterstützung von Ciudadanos und VOX eine Regierung bilden.

Pablo Iglesias (40), linke Podemos

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Pablo IglesiasREUTERS

Podemos ist die linke Partei, die vor vier Jahren das spanische "Zweiparteiensystem" aufgebrochen hat. Doch die Partei befindet sich derzeit in einer internen Krise. Umfragen zufolge wird sie zwischen zwischen 33 und 41 Sitze erreichen.

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Pablo Iglesias war im Vaterschaftsurlaub und die Medien haben ihn in den vergangenen Wochen nicht positiv bewertet.

Programm:

Podemos will, dass die Kontrolle der Mächtigen eingeschränkt und der Korruption der Kampf angesagt wird. Die Partei positioniert sich als Feind von Banken, multinationalen Konzernen und wohlhabenden Geschäftsleuten.

Sie verspricht soziale Entwicklung, ein garantiertes universelles Grundeinkommen und den Schutz von nicht wohlhabenden Familien. Die Partei bezeichnet sich selbst als pro-republikanisch und feministisch.

Mögliche Koalitionspartner:

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Podemos könnte sich der PSOE und den Pro-Unabhängigkeitsparteien anschließen, um eine Regierung zu bilden, will aber kein Bündnis mit Ciudadanos eingehen. Ausgeschlossen erscheint eine Allianz mit PP oder VOX.

Albert Rivera (39), liberale Ciudadanos

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Albert RiveraREUTERS

"Ciudadanos" definieren sich als "die Partei des Zentrums, fortschrittlich und liberal", obwohl ihre linken politischen Gegner PSOE und Podemos sagen, dass sie rechts sind.

Es ist eine eher liberale Partei, die das "Zweiparteiensystem" abschaffen will, aber die Verfassung respektiert und keine radikalen Ideen vertritt.

Ciudadanos war bei den letzten Wahlen in Katalonien die stärkste politische Kraft, aber sie konnte angesichts eines Bündnisses von Unabhängigkeitsbefürwortern keine Regierung bilden.

Umfragen ergeben etwa 42 bis 51 Sitze für Ciudadanos.

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Programm:

Ciudadanos versprechen niedrigere Steuern und wollen die Mittelklasse und die Selbstständigen fördern. Die Partei ist gegen die Unabhängigkeit von Katalonien und für die Achtung der Verfassung.

Mögliche Koalitionspartner:

Ciudadanos könnte die meisten Stimmen aller rechten Parteien erreichen, in diesem Fall wird die Partei versuchen, eine Regierung mit PP und VOX zu bilden. Rivers sagt, dass er keinen Deal mit der PSOE abschließen wird, wenn sie von Sanchez geführt wird.

Santiago Abascal (43), rechtspopulistische VOX

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Santiago AbascalREUTERS

Die rechtspopulistische VOX hat nach ihrem Erfolg bei den Regionalwahlen in Andalusien immer mehr Zuspruch bei den Wählern erfahren.

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Die Partei kommuniziert intensiv mit ihren Anhängern über die Social Media.

VOX könnte eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer neuen spanischen Regierung spielen, wobei Meinungsforscher davon ausgehen, dass sie zwischen 29 und 37 Sitze erreichen könnte.

Programm:

Die rechtspopulistische VOX wirft der PP vor, "feige" zu sein und positioniert sich als "der wahre rechte Flügel". Sie will mehr Autorität und Ordnung in Spanien.

Was die Einwanderung betrifft, so verspricht sie, alle Einwanderer ohne Papiere (oder Aufenthaltsgenehmigung) auszuweisen.

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VOX ist gegen Abtreibung und hat nationale Debatten über Feminismus, Geschlechtergewalt und Waffenbesitz eingeleitet. Sie steht für Idee von "Familie und Traditionen". VOX befürwortet die Aussetzung der Autonomie in Katalonien.

Mögliche Koalitionspartner:

Ohne VOX erscheint es in der veränderten Parteienlandschaft unmöglich, eine rechte Regierung zu bilden.

Euronews berichtet am 28. April LIVE über die ersten Hochrechnungen und die Ergebnisse der Wahl in Spanien.

Journalist • Kirsten Ripper

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