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Manfred Weber (EVP): "Klimaschutz nicht zu Lasten der Ärmeren"

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Manfred Weber hat davor gewarnt, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren in der Gesellschaft zu betreiben. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl sagte („Funke-Mediengruppe“, "Reuters"): “Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben.”

Manfred Weber im Europawahlkampf:

“Ich meine, das ist eine der großen Fragen, vor denen Europa steht: Ein geerdetes Europa, vernünftiges Europa, nah an den Menschen. Das muss unser Europa sein.“

Der CSU-Politiker will aus der Gelbwestenkrise in Frankreich lernen - auch wegen der Ansteckungsgefahr: Die französischen „Gelbwesten“ hatten zunächst als Protest gegen geplante höhere Steuern auf fossile Kraftstoffe begonnen, von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich gedacht. Das gehe nur, wenn man die Bevölkerung mitnehme, so Weber.

Der Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel, müsse aber in andere Fragen eingebunden werden. Die Politik müsse darauf achten, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlten. Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssten Schritt halten können mit den Veränderungen.

Die Union ringt Medienberichten zufolge um neue Wege im Klimaschutz. So rechne das CDU-geführte Wirtschaftsministerium (“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”) offenbar mit einer Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid.

Union und SPD seien aber einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten. Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden.

GELBWESTEN SCHWAPPEN ÜBER DIE GRENZEN

Möglicher Denkanstoß für den Europapolitiker Weber: Seit dem vergangenen Dezember ist die Gelbwestenbewegung über die französisch-belgische Grenze geschwappt und in Brüssel angekommen.

Sigrid Ulrich