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Nach Wahlerfolg: Grüne fordern Wandel in deutscher Europapolitik

Nach Wahlerfolg: Grüne fordern Wandel in deutscher Europapolitik
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Die Grünen haben nach ihrem großen Zugewinnen bei den Europawahlen einen Wandel der deutschen Europapolitik gefordert. "Die deutsche Politik muss sich europäischer ausrichten", sagte Parteichef Robert Habeck vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Derzeit werde der Eindruck erweckt, dass sich deutsche und europäische Interessen gegenüberstehen. Jeder Euro, der nach Brüssel gehe, werde aufgerechnet, so Habeck. "So kann es nicht weitergehen."

Auch Spitzenkandidat Sven Giegold kritisierte mangelnde Solidarität und eine Blockadehaltung seitens der Bundesregierung in Bezug auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Frankreich habe bisher keine Anwort darauf erhalten. "Das ist ein Armutszeugnis deutscher Europapolitik", so Giegold. Die Rolle der Grünen im neuen EU-Parlament sei es, Deutschland dazu zu drängen, diese "unkonstruktive Haltung" aufzugeben.

Habeck: K-Frage kein Thema

Fragen zu einer möglichen Kanzlerkandidatur angesichts des Höhenflugs der Grünen beantworteten Habeck und Giegold nicht. "Die Frage stellt sich nicht", so Habeck, der mehrfach darauf verwies, dass die großen Stimmenzuwächse für die Organisation der Partei eine Herausforderung seien. Die K-Frage sei ein "spekulativer Auftrag, der uns nur desorientiert". Giegold sagte, die Menschen interessierten sich nicht dafür, ob die Grünen eher mit der SPD oder CDU koalieren würden, sondern für konkrete Probleme: Massentierhaltung, Solidarität, Klimaschutz.

Die Grünen gehören bei der Europawahl zu den großen Gewinnern. Sie haben ihre Stimmen fast verdoppelt und kommen damit laut vorläufigen Ergebnissen auf 20,5 Prozent und 21 Sitze.

Platz 3 in Frankreich

Ökologische Parteien gewannen nicht nur in Deutschland dazu. Auch die französischen Grünen konnten bei den diesjährigen Europawahlen einen Erfolg verbuchen. Sie liegen mit etwa 13 Prozent an dritter Stelle hinter Marine Le Pen und der Zentrumspartei von Präsident Emmanuel Macron.

Yannick Jadot, EELV-Spitzenkandidat: "Zusammen mit den Franzosen werden wir dieses Europa verstehen und lieben lernen. Und wir werden daran arbeiten, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir heute Abend feierlich beschlossen, einen Beobachtungs- und Initiativausschuss für Europa einzurichten."

Erfolge auch in Irland und Belgien

Auch bei den Hochrechnungen aus Irland zeigt sich, dass die Grünen vor allem in Dublin kräftig zulegten, genauso wie in Belgien, wo sie möglicherweise den ersten Platz in der Hauptstadt Brüssel belegen.

Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, ist sehr erfreut: "Ich denke, es sind Menschen, die eine positive Einstellung zur EU wollen, aber auch Veränderungen und konkrete Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise, und das war wirklich ein Thema, das in der gesamten Europäischen Union im Vordergrund stand. Da die Grünen die einzige glaubwürdige Kraft für Klimaschutz ist, hat uns das meiner Meinung nach wirklich geholfen."

Voraussichtlich 70 Sitze im Europaparlament

Obwohl die endgültigen Ergebnisse noch ausstehen, werden die Grünen im Europäischen Parlament voraussichtlich 70 Sitze einnehmen, was ihr bisher bestes Ergebnis wäre.

Unser Live-Ticker zur Europwahl: