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"Salvinis Italien ist und bleibt in der EU isoliert"

"Salvinis Italien ist und bleibt in der EU isoliert"
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Geht die Ära der Haushaltsdiziplin bald zu Ende?

Nach Jahren der Sparpolitik sind in Italien und Frankreich die Nationalisten von einer Welle der Unzufriedenheit getragen worden.

Der italienische Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, will nun in Brüssel einen Kreuzzug gegen die in den EU-Verträgen verankerten Haushaltsregeln führen.

"Niemand will die Verträge ändern", sagt der Analyst Daniel Gros vom Brüsseler Zentrum für europäische Politikstudien (CEPS).

"Es gibt auch noch die Deutschen und ihre nordischen Verbündeten, die noch strengere Regeln wollen.

Das Problem mit Salvini ist, dass er ein schlechtes Beispiel für geringere Budget-Disziplin ist. Denn seine Regierung hat die Sparpolitik über Bord geworfen, höhere Ausgaben gemacht und dabei die Wirtschaft geschwächt."

Der schwere Verlust für die Christdemokraten und die starken Gewinne der Grünen vor allem in Deutschland und der Sozialdemokraten in den Niederlanden könnten zu einem Aufweichen der strikten Haushaltspolitik der EU-Kommission führen, doch Italien dürfte davon nicht profitieren.

"Italien ist isoliert und wird isoliert bleiben, weil die Politik Roms in eine Sackgasse führt", so Daniel Gros.

"Dadurch wird Italien vielleicht noch frustrierter werden. Salvini wird laut schreien, aber niemand wird ihm zuhören."

Unter den nationalistischen Verbündeten gibt es keine Solidarität - erst recht nicht, wenn es um eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden geht.