Wahl in Griechenland: Konservative in Umfragen vorn

Wahl in Griechenland: Konservative in Umfragen vorn
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Am 7. Juli wählen die Griechen ein neues Parlament. Kyriakos Mitsotakis liegt mit seiner liberal-koservativen Nea Demokratia, 'Neue Demokratie', in den Umfragen weit vorn - vor der regierenden Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Die Wahl wird als ein Urteil über Tsipras Reformen der vergangenen Jahre gesehen. Bei den Europawahlen im Mai hatten die Griechen die linke Regierung abgestraft. Die Niederlage wurde vor allem auf einen Wählerverlust in der Mittelschicht zurückgeführt, die in den vier Jahren der Syriza-Regierung von hohen Steuern betroffen war.

In seiner Wahlkampagne bittet Alexis Tsipras seine Stammwähler darum, der linken Regierung eine zweite Chance zu geben, da diese jetzt unabhängiger von der EU handeln könne. Er verspricht neue Arbeitsplätze und niedrigere Steuern als zentrale Säulen seiner nächsten Amtszeit.

Der Politikanalyst Kostas Panagopoulos erklärt das Wählerverhalten so: "Die griechische Gesellschaft hat das Gefühl, dass sie wieder zur Normalität zurückkehrt. Die Stimmungen haben sich ebenso verändert wie die soziale Realität. So hat die Wut abgenommen und die Zustimmung zur extrem rechten Goldenen Morgenröte ist dramatisch gesunken. In dieser neuen Realität muss Griechenland das Wachstum wiederherstellen und die Mittelschicht wieder aufbauen - das erklärt das gute Abschneiden der 'Neuen Demokratie' bei den Europawahlen und ihren prognostizierten Sieg bei den anstehenden Parlamentswahlen."

Nachdem die Oppositionspartei 'Neue Demokratie' bei den europäischen Parlamentswahlen einen bedeutenden Vorsprung gegen die regierende Syriza erzielen und diesen Vorteil bei den Wählern bis kurz vor den griechischen Parlamentswahlen aufrechterhalten konnte, hofft sie nun auf zwei Schlüsselfaktoren, die darüber entscheiden werden, ob sie mit absoluter Mehrheit gewinnen wird oder nicht: die Wahlbeteiligung und das Schicksal von drei Parteien, die um die Drei-Prozent-Hürde und den Einzug in das 300 Sitze umfassende Parlament kämpfen.

Die Politikanalystin Maria Karaklioumi kommentiert die Wahlprognosen: "Laut den jüngsten Umfragen liegt die 'Neue Demokratie' zweistellig vor 'Syriza'. Das erhöht die Chancen dafür, dass es eine absolute Mehrheit geben und eine Pattsituation im Parlament vermieden werden kann. Die Wahlbeteiligung ist bei diesen Wahlen von entscheidender Bedeutung, weil sie das Wahlergebnis definitiv beeinflussen wird.''

Entscheidend: Wahlbeteiligung und kleine Parteien

Neben der Höhe der Wahlbeteiligung, die einen Einfluss auf den Abstand zwischen "Neuer Demokratie" und "Syriza" haben wird, ist das Abschneiden der kleinen Parteien ausschlaggebend für die Fähigkeit einer Regierungsbildung. Wer es ins Parlament schaffen wird, ist aufgrund des hohen Anteils an Wechelwählern ungewiss: Die linke MeRA25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis, die neo-narzistische "Goldene Morgenröte" und die rechtspopulistische "Griechische Lösung".

Die Meinungsforscher warnen, dass selbst die linken und rechten Wähler an der Basis, die die kleinen Parteien bei den Europawahlen noch unterstützt haben, bei den nationalen Parlamentswahlen eine andere Entscheidung treffen können.