„Rama, hau ab“: Politisches Chaos in Albanien

„Rama, hau ab“: Politisches Chaos in Albanien
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In Albaniens Hauptstadt Tirana sind zu Wochenbeginn erneut Tausende dem Aufruf der Oppositionspartei PD gefolgt und haben gegen Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dem Sozialisten, der seit 2013 im Amt ist, werfen seine Gegner unter anderem Verbindungen zum organisierten Verbrechen, Vetternwirtschaft und Wahlfälschung vor.

„Der 30. Juni war eine Volksabstimmung über das Böse. Rama, hau ab“, rief Oppositionsführer Lulzim Basha der Menge zu und forderte sie auf, den Schlachtruf noch lauter zu skandieren. „Die Albaner wollen jetzt einen echten Wandel, einen letzten Wandel, und wir werden ihn vollziehen", so Basha.

Am 30. Juni fanden in Albanien Kommunalwahlen statt, allerdings nahmen nur knapp 22 Prozent der Abstimmungsberechtigten teil, auch weil die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte.

Ringen um mögliche EU-Zukunft

Das albanische Parlament hat mittlerweile für die Einrichtung eines Sonderausschusses gestimmt, der Ermittlungen gegen Präsident Ilir Meta einleiten soll. Das Staatsoberhaupt hatte die Kommunalwahl mit Verweis auf die angespannte Lage im Land abgesagt und argumentiert, unter diesen Umständen sei keine demokratische Abstimmung möglich. Ministerpräsident Rama widersprach und rief das Verfassungsgericht an, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Meta anzustrengen. Das Verfassungsgericht ist aber seit Monaten nicht mehr beschlussfähig. Richter sind zurückgetreten oder mussten ihre Posten räumen, was wiederum mit der Umsetzung einer Rechtsreform zu tun hat, die als eine Voraussetzung gilt, um eines Tages möglicherweise Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Rama wertete es als Erfolg, dass die Kommunalwahl letztlich doch durchgeführt wurde und friedlich verlief. Der Ministerpräsident wirft der Opposition vor, schlechte Verlierer zu sein und die Rechtsreform zu gefährden.

Albanien ist seit 2014 Kandidat auf einen Beitritt zur Europäischen Union, allerdings fordert die EU unter anderem eine Rechtsreform sowie Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Eine Rechtsreform wurde im Juli 2016 vom albanischen Parlament verabschiedet.