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Eilmeldung

Salvini plant Millionenstrafen gegen Seenotretter

Salvini plant Millionenstrafen gegen Seenotretter
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Italien verbietet einem Schiff der eigenen Küstenwache in Lampedusa anzulegen. An Bord: Rund 140 Migranten, die von italienischen und tunesischen Fischern aus Seenot gerettet wurden.

Innenminister Matteo Salvini will die Menschen erst an Land lassen, sobald schriftlich geklärt ist, welche Staaten sie danach aufnehmen. In der EU gibt es noch immer keine offizielle Einigung, wie gerettete Migranten auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen.

Drastische Strafen gegen NGOs geplant

Salvini erhöht zudem den Druck auf private Seenotretter. Mit Geldstrafen bis zu einer Million Euro will er ihnen die Arbeit in italienischen Gewässern praktisch unmöglich machen. In besonderen Fällen soll auch das Schiff beschlagnahmt werden können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurden von den italienischen Abgeordneten mit großer Mehrheit abgesegnet: 322 stimmten dafür, 90 dagegen. Der Entwurf muss noch vom Senat bestätigt werden.

"Schlimmste Tragödie" in diesem Jahr

Während Rom seinen Kurs gegen die NGOs und die eigenen Behörden verschärft, ereignete sich am Donnerstag im Mittelmeer die laut UN "schlimmste Tragödie in diesem Jahr." Bei einem Schiffsunglück vor Libyen sollen bis zu 150 Menschen ertrunken sein. Derzeit ist kein einziges ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs.