Repression in Russland

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Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass Alexej Nawalny seine Haftstrafe absitzen muss. Der Oppostionspolitiker war als einer der Organisatoren der jüngsten Massenproteste festgenommen worden. In der Arrestzelle hatte er dann seltsame Vergiftungserscheinungen erlitten und musste am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht werden.

Nawalnys Anwalt, Olga Mikhailova, gab nach der Entscheidung des Gerichtes ein Statement ab. "Die Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustandes sind immer noch aktuell", sagte sie. "Diesen schrecklichen Allergieschock bekam er während seiner Haft. Es war eine Vergiftung. Durch was genau, wissen wir nicht."

Weitere Proteste geplant

Wie Nawalny wurde auch Oppositionspolitiker Dmitry Gudkow zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Für kommendes Wochenende sind in Moskau weitere Proteste geplant.

Dmitry Gudkow forderte die Bürger Russlands auf, an der Veranstaltung teilzunehmen: "Geht hin zu der Demonstration am dritten August. Wir haben bei der zentralen Wahlkommission Beschwerde eingereicht. Wir hoffen, dass die Präsidentin der Wahlbehörde unsere Kandidatur zulassen wird."

Die Moskauer Stadtverwaltung hatte zunächst einem Ort am Rande des Zentrums zugestimmt; die Veranstalter lehnten dies jedoch ab. Sie wollten aber weiter Gespräche mit den Behörden führen und sich um eine gute Organisation kümmern, teilten sie mit. «Unser Kampf geht weiter. Die wachsende Teilnahme gibt uns die Chance, normale Wahlen zu erreichen», schrieben die Organisatoren in ihrem Aufruf.

Dutzende Arreststrafen

Nach Angaben des Moskauer Stadtgerichtes vom Dienstag wurden mehr als 60 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt. Darüber hinaus seien 160 Teilnehmer der offiziell nicht genehmigten Demonstration vom vergangenen Wochenende mit Geldstrafen belegt worden.

Auch der bekannte Kremlkritiker Ilja Jaschin wurde zu einer Arreststrafe verurteilt. In seinem Fall liegt die Haftstrafe bei 20 Tagen.

Manipulation der Kandidatenlisten

Die Oppositionellen und viele Bürger protestieren gegen Manipulationen der Kandidatenlisten für die Regionalwahl im September. Am vergangenen Wochenende wurden rund 1400 Menschen festgenommen. Die Europäische Union protestierte.

Bei keinem Protest waren nach Angaben des Bürgerechtsportals OVD-Info in den vergangenen Jahren so viele Menschen in Gewahrsam genommen worden. Das harte Durchgreifen der Moskauer Polizei sorgte international für Schlagzeilen und wurde auch von deutschen Politikern kritisiert. «Dass Sicherheitskräfte unverhältnismäßig hart gegen sie vorgehen und mehr als tausend Menschen festnehmen, besorgt mich natürlich sehr», sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), der «Rhein-Neckar-Zeitung».