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Brexit: Zorn über Johnson wächst - Petition knackt Millionengrenze

Brexit: Zorn über Johnson wächst - Petition knackt Millionengrenze
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REUTERS/Henry Nicholls
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Wut und Entrüstung bei Hunderten Demonstranten vor dem Britischen Unterhaus: Sie versammelten sich am Mittwochabend in London, um gegen Premierminister Boris Johnson zu protestieren - und gegen dessen Entscheidung, dem Unterhaus eine Zwangspause aufzuerlegen.

Gleich nach der Rückkehr aus der Sommerpause nächste Woche werden die Abgeordneten bis Mitte Oktober wieder in den Urlaub geschickt. Damit bleibt ihnen nur wenig Zeit, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Oppositionsparteien hatten zuletzt vereinbart, einen No-Deal per Gesetzgebungsverfahren stoppen zu wollen.

Johnson: "Reichlich Zeit" für Brexit-Debatte

Die Queen gab Johnsons Antrag auf die Parlamentspause am Mittwoch statt. Die Pause soll erst enden, wenn die britische Königin am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest.

Johnson versuchte zu beschwichtigen. "Wir legen ein neues Gesetzgebungsprogramm zu Kriminalität und Krankenversorgung vor und stellen die Finanzierung der Bildung sicher. Es wird vor und nach dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober im Parlament reichlich Zeit geben, damit die Abgeordneten über die EU, über den EU-Austritt und alle andere Fragen sprechen können", sagte Johnson.

Bei den Oppositionsparteien sieht man das anders. "Der Premierminister klaut sich unsere Demokratie, um den No-Deal-Brexit mit Gewalt durchzusetzen“, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour). Und auch in seiner eigenen Partei löste Johnson mit dem Schritt eine heftige Kontroverse aus.

Petition: Über eine Million gegen Zwangspause

Eine Online-Petition gegen die Maßnahme knackte vergangene Nacht die Millionen-Grenze. Sie verlangt, dass das Parlamentsgeschehen nicht vertagt wird, solange der Brexit nicht verschoben oder ganz zurückgenommen ist.

Eine Demonstrantin in London sagte: "Es ist einfach wahnwitzig, dass es ein so wichtiges Ziel der Brexit-Kampagne war, die Kontrolle zurückzugewinnen - und dass Boris Johnson nun als eine seiner ersten Maßnahmen, die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzt."

Johnson setzt darauf, den Austrittsvertrag mit der EU noch nachzuverhandeln.

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