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343 zu 263: Abgeordnete in Rom sprechen Conte Vertrauen aus

343 zu 263: Abgeordnete in Rom sprechen Conte Vertrauen aus
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Die Abgeordneten in Rom haben Ministerpräsident Giuseppe Conte ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Regierungschef erhielt 343 Stimmen, 263 Abgeordnete votierten gegen ihn.

Zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Parlament sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Schwerpunkte waren Haushalt, Migration und die Suche nach einem Weg, die Beziehungen zu Europa zu stärken und zugleich mehr Mitsprache zu erreichen.

Guiseppe Conte vor dem italienischen Parlament:

"Die Regierung wird daran arbeiten, einen nachhaltigen Investitionsplan umzusetzen, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Bankenunion zu reformieren, beginnend mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone."

Conte will Italien in drei Punkten der EU wieder annähern. In der Vorgängerregierung unter Beteiligung von Matteo Salvini und den 5 Sternen waren die europäischen Defizitregeln, eine flexiblere Gestaltung des Stabilitätspakts und die Migrationspolitik ständige Streitpunkte mit Brüssel.

Die Opposition geht derweil auf die Straße: Salvinis Lega und sein neuer Verbündeter, die rechtsextreme Fratelli d'Italia, wollen Neuwahlen. Obwohl ebenfalls in der Opposition, hat sich Silvio Berlusconis Forza Italia nicht an den Protesten beteiligt, um Salvini nicht zu unterstützen.

Matteo Salvini, LEGA

"Die Italiener werden sehen. Sie (die Regierung) sind sich über nichts einig - außer über den Willen zur Macht und den Hass auf die Lega, aber ich glaube nicht, dass ein Land wie Italien nur über eine Anti-Lega-Stimmung dauerhaft regiert werden kann".

Georgia Meloni, Fratelli d'Italia

"Ich verstehe nicht, wie diese Leute das Problem der allgemeinen Empörung ignorieren können."

Von Neuwahlen hätte wohl zuallererst Salvini profitiert. Diese hatte Italiens Präsident Sergio Mattarella aber verhindert.