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Macron in Italien: Forderung nach besserer Migrationspolitik

Macron in Italien: Forderung nach besserer Migrationspolitik
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Politik war "ineffizient"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine effizientere Migrationspolitik in Europa gefordert.

Uneinigkeit über Zuständigkeiten habe die Politik in der Vergangenheit ineffizient bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen gemacht, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom.

Er zeigte sich zuversichtlich, nun in Europa zu einem automatischen Verteilmechanismus zu kommen. Es gebe «ein Fenster der Möglichkeiten», zu einer gemeinsamen Position zu kommen, «damit sich alle Ländern auf die eine oder andere Form an der europäischen Solidarität beteiligen oder finanziell bestraft werden», sagte er.

Reuters
Macron und MattarellaReuters

"Diese Freundschaft ist unzerstörbar"

Macron war der erste europäische Spitzenpolitiker, der nach dem Antritt der neuen italienischen Mitte-Links-Regierung Anfang September nach Rom kam. Er traf dort auch Staatschef Sergio Mattarella. «Diese Freundschaft ist unzerstörbar», sagte er zu den italienisch-französischen Beziehungen.

Unter der vorherigen, auch von Conte geführten Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte es schwere Verstimmungen gegeben, nachdem der damalige Vize-Regierungschef Luigi Di Maio Vertreter der französischen «Gelbwesten»-Protestbewegung besucht hatte.

Weitere Themen: Libyen, Wirtschaft

Bei dem Gesprächen in Rom ging es auch um Libyen. «Wir arbeiten gemeinsam an einer Stabilisierung des Landes», sagte Conte, der am Mittwoch schon den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Rom empfangen hatte. Dabei hatte er eine engere Zusammenarbeit bei der illegalen Migration gefordert.

Macron verteidigte zugleich ausdrücklich die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi gegen Kritiker. «Er hat in meinen Augen Recht», sagte Macron. Die Zinspolitik seit 2012 habe das Bestmögliche getan, die Lage in Europa zu sichern, eine Deflation zu vermeiden «und uns das Schlimmste zu ersparen», sagte Macron.