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Ukraine unter Druck gesetzt? Trump droht Amtsenthebungs-Verfahren

Ukraine unter Druck gesetzt? Trump droht Amtsenthebungs-Verfahren
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Die oppositionellen US-Demokraten haben Ermittlungen angekündigt, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stehen könnte. Trump war in den vergangenen Tagen wegen eines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten unter Druck geraten.

Trump soll Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten – es geht um Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden. Der Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten arbeitete zeitweise für eine ukrainische Firma. Biden gilt als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Nancy Pelosi, Vorsitzende im Repräsentantenhaus, wirft Trump Verfassungsbruch vor.

"Der Präsident hat zugegeben, den Präsidenten der Ukraine gebeten zu haben, Maßnahmen zu ergreifen, die ihm politisch zugute kommen würden. Das Vorgehen von Trump, sein Handeln als Präsident, wirkt wie ein unehrenhafter Tatbestand des Verrats an seinem Amtseid, ein Verrat an unserer nationalen Sicherheit und ein Verrat an der Integrität unserer Wahlen. "

US-Medien hatten berichtet, dass Trump Selenskyj nach Angaben eines Whistleblowers in einem Gespräch im Juli mehrfach aufgefordert habe, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn einzuleiten.

Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben. Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Trump wies die Vorwürfe mehrfach zurück, sprach von einer « lächerlichen Hexenjagd».

"Dieser Anruf war perfekt. Es hätte nicht netter sein können, und selbst die ukrainische Regierung gab eine Erklärung ab, dass dies ein perfekter Anruf war. Es wurde keinerlei Druck auf sie ausgeübt."

Er habe die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt.

Joe Biden selbst sagte, ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsse der Kongress Trump des Amtes entheben.

Joe Biden:

"Der Präsident sollte aufhören, gegen diese Untersuchung und alle anderen Untersuchungen seines angeblichen Fehlverhaltens zu mauern."

Trump twitterte, die Demokraten hätten mutwillig versucht, seine Reise zu den Vereinten Nationen kaputtzumachen und abzuwerten.

Eine eventuelle Anklage müsste beiden Kammern des Kongresses vorgelegt werden – im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat Trumps Republikaner.

su mit dpa