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Impeachment: Trump verteidigt sich gegen neue belastende Aussagen

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Impeachment: Trump verteidigt sich gegen neue belastende Aussagen
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"Schafft Trump weg", so die Forderung der Demonstranten im Kapitol in Washington, bevor sie selbst von der Polizei entfernt wurden. Nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten rüsten beide Seiten weiter auf.

Donald Trump selbst verteidigte sich am Donnerstag gegen belastende Aussagen Lev Parnas, eines Geschäftspartners seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani. Es handele sich um ein Täuschungsmanöver der Demokraten, um die Wahl 2020 zu gewinnen, so der Präsident. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor, deswegen bleibe ihnen nichts anderes übrig. Die Demokraten seien bereits mit den Russland-Ermittlungen gegen ihn gescheitert.

Parnas hatte angegeben, er habe im Auftrag Trumps gehandelt, als er versuchte, in der Ukraine gegen dessen möglichen demokratischen Widersacher Joe Biden vorzugehen.

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, erinnerte die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in der Kammer an ihre Verantwortung. "Das ist sehr sehr schwerwiegendes Zeug", so Schumer. "Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn man kann sich kaum eine schlimmere Unterwanderung unserer Demokratie vorstellen, als unsere Wahlen von ausländischen Mächten bestimmen zu lassen."

Schumer zur Einschwörung der Senatoren für das Impeachment-Verfahren

Am Dienstag soll der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens im Senat beginnen. Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Die Anklage wirft Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz vor. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.