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USA: Demokraten wollen Impeachment-Verfahren offiziell einleiten

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USA: Demokraten wollen Impeachment-Verfahren offiziell einleiten
Copyright  AP Photo/Jeffrey Phelps
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In den USA wollen die Demokraten den offiziellen Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, heute bekanntzugeben, welche Abgeordneten des Repräsentantenhauses die Anklage im Senat vertreten werden. Zudem soll die Übermittlung der Anklagepunkte an die andere Parlamentskammer beschlossen werden. Dies ist Voraussetzung für den Beginn des Verfahrens, das im Senat stattfindet, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Pelosi hatte die Übermittlung der Anklage verzögert, um Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat, dazu zu bewegen, neue Zeugen vorzuladen, darunter Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton.

McConnell sagte, über die Frage der Zeugen werde zu einem angemessenen Zeitpunkt entschieden. Beide Seiten würden Zeugen vorladen wollen. Er könne sich nicht vorstellen, dass nur die Zeugen der Demokraten gehört würden. Er verurteilte die Verzögerungstaktik Pelosis.

Die Demokraten gaben am Dienstag bekannt, dass sie neues Beweismaterial gegen Trump hätten. Darunter Dokumente, die von einem Partner Rudy Giulianis stammen sollen, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten. Trump wird vorgeworfen, über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gegen Joe Biden, seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, vorgegangen zu sein.