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Ökonom Piketty: "Wir öffnen Tür und Tor für identitäres Stammesdenken"

Ökonom Piketty: "Wir öffnen Tür und Tor für identitäres Stammesdenken"
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Er ist der weltweit bekannteste französische Ökonom. Sein vor sechs Jahren veröffentlichtes Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat sich zweieinhalb Millionen Mal verkauft und wurde in 40 Sprachen übersetzt. Jetzt veröffentlicht Thomas Piketty ein neues Buch: „Capital et Idéologie“ (auf Deutsch: „Kapital und Ideologie“) ist eine Reise zu den Anfängen der Ungleichheit.

Frédéric Bouchard, Euronews: "In Europa hat die Finanzkrise in der Bevölkerung für Frust und Wut gesorgt. Leben wir heute in einer besonders ungleichen Welt?"

Thomas Piketty: "Wir leben in einer Welt, die von Enttäuschung darüber geprägt ist, dass ein gerechteres Wirtschaftssystem möglich wäre, in dem Reichtum besser verteilt werden könnte. Und ich glaube, dass diese Enttäuschung in einem Europa, in dem es viele Vorbehalte unter den einzelnen Ländern gibt, identitäre und nationalistische Fantasievorstellungen nährt. Deutschland, Frankreich, Italien haben alle den Eindruck, dass die anderen an allem schuld sind und dass es besser laufen würden, wenn jeder es so machen würde wie sie. Was natürlich falsch ist, denn wir müssen zusammenarbeiten. Dieses Misstrauen beunruhigt mich."

Euronews: "Weltweit und in vielen europäischen Ländern kommt man nicht mehr an populistischen Bewegungen vorbei. Wie erklären Sie deren Erfolge? Stellen sie die richtigen Fragen an die etablierten Parteien?"

Piketty: "Bei der Debatte über Populismus wird heute Vieles vermischt: Ausländerfeindliche Parolen genauso wie Parolen, die so tun, als würden sie sich um Probleme wie Staatsverschuldung kümmern. Da wird vieles durcheinandergewürfelt. Beim Thema Staatsverschuldung zeigt uns die Geschichte, dass sich Länder wie Deutschland oder auch Japan in den 50ern durch hohe Steuern auf große Privatvermögen von ihren Schuldenbergen befreit haben. Diese Maßnahmen waren sehr erfolgreich. Genauso wie die progressive Besteuerung der größten Einkommen und Erbschaften in den USA zwischen den 30er- und 80er-Jahren.

"Muss die Geschichte kennen, wenn man die Probleme von heute lösen will"

Man muss also die Geschichte kennen, wenn man die Probleme von heute lösen will. Wenn man nur auf die Gegenwart mit den aktuellen Wahrheiten blickt, mit unseren konservativen Vorstellungen von Haushalts- und Finanzpolitik und Wirtschaft, finden wir nicht nur keine Lösung, sondern öffnen Tür und Tor für identitäres Stammesdenken. Denn wenn man den Menschen erklärt, dass man das Wirtschaftssystem nicht ändern, die Klassenunterschiede nicht verringern kann und dass die letzte Möglichkeit, die den Staaten bleibt, ist, ihre Grenzen zu kontrollieren und ihre Kultur zu schützen, muss man sich nicht wundern, wenn es am Ende nur noch um Grenzsicherung geht."

Euronews: "Es wird eine neue Europäische Kommission geben unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen, die den Luxemburger Jean-Claude Juncker ablösen wird. Welche Bilanz ziehen sie nach fünf Jahren Juncker?"

Piketty: "Ich hatte keine großen Erwartungen. Bei der Steuergerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit in Europa ist nichts passiert und das ist sehr schlimm, denn das ist der Grund für die immer größer werdende Kluft zwischen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht einerseits und der europäischen Konstruktion und der Globalisierung andererseits. In meinem Buch spreche ich über die Wahlentscheidungen in der EU. Der Brexit zum Beispiel: Nur die oberen 30 Prozent, die das meiste Einkommen, die höchste Bildung, das größte Vermögen haben, haben für den Verbleib in der EU gestimmt, die übrigen 70 Prozent dagegen. Dasselbe beim Referendum über den Maastricht-Vertrag 1992 in Frankreich oder über die Europäische Verfassung 2005. Wenn es innerhalb eines Vierteljahrhunderts und in zwei Ländern, die eine sehr unterschiedliche Beziehung zu Europa haben, eine derart große soziale Kluft gibt, sollte man sich schon mal fragen warum."

Euronews: "Und jetzt geht es fünf Jahre lang so weiter?"

Piketty: "Nein, nein, denn ich vertraue immer noch in die kollektive Intelligenz. Wir müssen nicht auf die nächsten Finanz- und Politikkrisen, auf das nächste Brexit-Referendum warten, um über die Zukunft nachzudenken. Wir müssen nicht darauf warten, dass die 28 bald 27 sein werden und dann vielleicht 26 oder 25. Wir müssen nicht darauf warten, dass alles auseinanderfällt."

"Brexit steht auch für ein europäisches Modell, das nicht funktioniert hat"

Euronews: "Denken Sie, dass der Brexit die Büchse der Pandora geöffnet hat und zu anderen EU-Austritten führen kann, trotz der Schwierigkeiten?"

Piketty: "Ich denke, dass es ein großer Fehler wäre, davon auszugehen, dass der Brexit alleine die Schuld der Briten und ihres kleinkarierten Nationalismus ist. Der Brexit steht auch für ein europäisches Modell, das nicht funktioniert hat, vor allem nach der Finanzkrise 2008. 2012, 2013 steckte die Eurozone erneut in der Rezession, während sich der Rest der Welt erholt hatte und die USA die Krise überwunden hatten. Das hat die EU in Großbritannien wie ein Bündnis aussehen lassen, in dem man nicht bleiben will. In diesem Umfeld ist das Projekt des Referendums entstanden. Auch die Volksabstimmung in Katalonien zum Austritt aus Spanien hat sich in diesem Kontext entwickelt. Man muss also damit aufhören zu sagen, dass das alles ein Missverständnis ist und die Mittel- und Arbeiterklasse dies schon verstehen wird. Es gibt noch eine andere Auffassung, die immer beliebter wird und die ich zurzeit vor allem in Frankreich beobachte, bei der gesagt wird, die Arbeiterklasse ist sowieso unverbesserlich nationalistisch und rassistisch und wählt deswegen seit 20 Jahren Rassemblement oder Front National und deswegen ist uns das egal. Wir machen unsere Politik unter uns Privilegierten, weil wir wissen, was richtig ist. Das ist eine Einstellung, die ich heute in Frankreich beobachte und die wird zu schrecklichen Entwicklungen führen. Das muss ein Ende haben."

Euronews: "Bedeutet es das Ende der EU so wie wir sie kennen, wenn die etablierten Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien nicht auf die Arbeiterklasse hören?"

Piketty: "Entweder das ist das Ende der EU mit haufenweise Austritten oder die ausländerfeindlichen und rassistischen Kräfte übernehmen, was ja bereits passiert. Wenn man ein EU-Kommissariat für den „Schutz des europäischen Lebensstils“ hat, wenn seit zehn Jahren Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, obwohl Europa offensichtlich die Mittel hätte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man mehr als 520 Millionen Einwohner hat, der reichste Ort der Welt ist und trotzdem sagt, man kann eine Million Einwanderer pro Jahr nicht aufnehmen, dann hat das nichts mit Vernunft zu tun. Also sind wir schon dabei zu beobachten, wie die EU von einer fremdenfeindlichen Einstellung übernommen wird, was fast noch schlimmer ist, als das Auseinanderbrechen der EU, denn das kann man wieder flicken.

Ich möchte mich nicht zwischen diesen beiden Möglichkeiten entscheiden müssen, also bleiben wir positiv. Ich habe keine Lust, mich darüber zu beschweren, was nicht läuft, sondern will dazu beitragen Lösungen zu finden: eine französisch-deutsche Versammlung oder eine französisch-deutsch-italienische oder -belgische Versammlung für eine gemeinsame Investitionspolitik für Soziales, Umwelt, Steuergerechtigkeit, an der alle Länder teilnehmen können. So ein Projekt sollte die aktuelle EU ergänzen, nicht um sie abzuschaffen, sondern um sie zu verbessern. Das wäre möglich."