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Gentiloni vor Ausschuss: Vertrete nicht italienische Interessen

Gentiloni vor Ausschuss: Vertrete nicht italienische Interessen
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Der designierte EU-Wirtschaftskommissar aus Italien, Paolo Gentiloni, will seinem hoch verschuldeten Heimatland keine Vorzugsbehandlung zugestehen.

Er werde dem italienischen Haushaltsentwurf die gleiche Aufmerksamkeit, Dialogbereitschaft und Ernsthaftigkeit gegenüber den Regeln entgegenbringen wie den übrigen 26 Ländern auch, sagte Gentiloni bei seiner Anhörung im Europaparlament.

Er werde nicht der Repräsentant einer einzelnen Regierung in der Kommission sein, sicherte er den Abgeordneten zu.

Gentilonis Aussagen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu Steuerfragen klangen versönlich, waren so manchem aber zu vage.

Es habe an konkreten Antworten gefehlt, die Beschreibung der Probleme sei aber allen bekannt, so der deutsche Christdemokrat Marcus Ferber.

Gentiloni habe enttäuscht, man hätte sich mehr Substanz gewünscht.

Gentiloni soll in der neuen Kommission für das große Geld zuständig sein.

Da gilt es, die Haushaltsdisziplin der nordischen Staaten mit dem Wunsch nach Flexibilität in den hoch verschuldeten Südländern wie Italien und Spanien auszubalanzieren.

Gentiloni sei absichtlich im Vagen geblieben, da er künftig einen Konsenz erreichen müsse, sagt der spanische Liberale Luis Garicano.

Was das angehe, sei er erfolgreich gewesen, er habe niemanden vor den Kopf gestoßen.

Und er habe sich als überzeugter Europäer ausgewiesen.

Gentilonis Nominierung hatte zu Spekulationen geführt, Brüssel werde die Fiskalregeln künftig etwas laxer auslegen.

Doch sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kommissions-Vizepräsident, Vladis Dombrovskis, hält dies für keine gute Idee.

So wie die Kommission geschaffen ist, gebe es institutionelle Filter, die Gentilonis Spielraum einengten, so der Staatsrechtler Alberto Alemanno (HEC Paris).

Sein Quasi-Vorgesetzter wolle sich an die Regeln halten. Spannungen könnten da schon vorprogrammiert sein.

Doch Gentiloni ist als ehemaliger Ministerpräsident ein alter Hase der Politik, der auch in schwierigen Immigrationsverhandlungen etwa mit Libyen, Ergebnisse erzielt.

Ursula Von der Leyen deutete an, dass seine Mission auch das neue Design einer Wirtschaftspolitik vorschlagen soll, die vor allem den Kampf gegen den Klimawandel voll mit einbezieht.

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Paolo Gentiloni dürfte dazugehören.