Konfliktparteien in der Ukraine erzielen Einigung

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Von Ronald Krams
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Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichneten in Minsk eine Vereinbarung, über den zeitlichen Ablauf für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

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Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichneten in Minsk eine Vereinbarung, über den zeitlichen Ablauf für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

Dazu Vladislav Deynego, Vertreter der Region Luhansk:

"Es ist ein Ausgangspunkt, an dem wir den Prozess für eine politische Wiedereingliederung beginnen. Dies bedeutet zuerst die Änderung der ukrainischen Verfassung, um die Verabschiedung eines Sondergesetzes für die Wahl zu ermöglichen".

Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass Kiew das nach dem damaligen deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier benannte Abkommen, für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen unterzeichnet hat:

"Heute wurden die Haupthindernisse auf dem Weg zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format beseitigt. Ich denke, in der nächsten Zeit werden wir einen Termin finden. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass bereits bestehende Gesetz über den Sonderstatus des Donbass, dass bis zum 31. Dezember 2019 gilt. Es wird ein neues Gesetz geben, dass vom Parlament in enger Zusammenarbeit und im Rahmen einer öffentlichen Diskussion mit der Gesellschaft entwickelt wird. In diesem Gesetz wird keine rote Linie überschritten".

Vor dem Sitz des ukrainischen Präsidenten kam es zu Protesten. Auch Ex-Präsident Petro Poroschenko und Oleh Tjahnybok, der Vorsitzende der Swoboda-Partei fürchten übermäßige Zugeständnisse:

"Es ist nichts anderes als ein armseliges Stück Papier, dass uns aufgezwungen wird, um die Ukraine auf den Weg der Kapitulation gegen Moskau zu bringen. "

"Es gibt im Minsker Abkommen keine Steinmeier-Formel, man wird sie nirgendwo erwähnt finden. Heute bedeutet die Steinmeier-Formel auch Putins Formel".

Die von Moskau unterstützten Separatisten stehen dem Abkommen weiter ablehnend gegenüber, gleichwohl hat die russische Seite Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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