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9 katalanische Separatisten wegen Aufruhrs zu Haftstrafen verurteilt

Spaniens Oberster Gerichtshof am Morgen des Urteils
Spaniens Oberster Gerichtshof am Morgen des Urteils -
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Reuters/SERGIO PEREZ
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Das Oberste Gericht in Madrid hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum neun katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagten des Aufruhrs für schuldig.

Außerdem erließen sie einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont. Er war ab Januar 2016 Präsident der katalonischen Regionalregierung und wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 von der Zentralregierung seines Amtes enthoben. Im März 2018 wurde er in Schleswig-Holstein festgenommen. Wenige Monate später ließ das spanische Gericht einen Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben, nachdem Deutschland seine Auslieferung verweigert hatte. Danach begab sich der 56-Jährige in ein selbst auferlegtes Exil in Belgien.

Oriol Junqueras, einst Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, muss 13 Jahre ins Gefängnis. Die geringste Haftstrafe beträgt neun Jahre. Auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder fiel bei der Verurteilung einiger Angeklagter ins Gewicht. Drei weitere vor Gericht stehende Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Keine Rebellion

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor den Vorwurf der Rebellion eingebracht. Dafür können Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren verhängt werden. Doch das sahen die Richter als nicht erwiesen an.

Der Richterspruch in dem historischen Prozess war mit Spannung erwartet worden. In dem Verfahren das bereits im Juni mit den Schlussplädoyers der Angeklagten beendet worden war, ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu einer möglichen Abspaltung Kataloniens von Spanien. Fast 600 Zeugen waren vernommen worden.

In Katalonien werden jetzt schwere Proteste von UnabhängigkeitsbefürworternInnen befürchtet. Bereits am Sonntag gab es einen Sit-in im Hauptbahnhof in Barcelona.

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