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Brexit-Verlängerung auf 31. Januar: Wie wird EU entscheiden?

Brexit-Verlängerung auf 31. Januar: Wie wird EU entscheiden?
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In der Frage nach einer Brexit-Verlängerung will sich die EU erst am Freitag entscheiden. Ratspräsident Donald Tusk empfahl bereits, der britischen Bitte nach einer Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar nachzukommen. Grundsätzlich habe keines der verbleibenden 27 EU-Länder etwas gegen eine erneute Verlängerung, hieß es nach einem EU-Botschaftertreffen am Mittwoch. Uneinig ist man sich wohl bei der Dauer. Aus Frankreich hieß es, man werde einem Aufschub, der nur dazu diene, Zeit zu gewinnen, nicht zustimmen. Deutschland ist mit der dreimonatigen Verlängerung einverstanden.

Unterdessen zeigte sich der britische Premier am Mittwoch enttäuscht darüber, dass das Parlament seinem Abkommen, aber nicht seinem Zeitplan zustimmte. "Ich finde es bemerkenswert, dass so viele Mitglieder des Unterhauses zusammen gekommen sind und das Gesetz in der zweiten Lesung gebilligt haben", so Boris Johnson. "Es ist eine Schande, dass das Parlament den Zweck billigte, aber nicht die Mittel."

Johnsons Kabinett uneins über Neuwahl

Johnson wollte den Austrittsvertrag in wenigen Tagen durchs Parlament bringen. Die Abgeordneten stimmten dagegen. Sie wollen mehr Zeit, um über das umfassende Gesetzespaket zu beraten.

Der Premier traf sich zudem am Mittwoch mit Oppositionsführer Corbyn, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Konkrete Ergebniss gab es nicht. Im Parlament schlug Corbyn dann den üblichen rauen Ton an: "Der Premierminister hat das Parlament gesetzeswidrig in die Zwangspause geschickt, er hat gesagt, er würde sich nicht ans Gesetz halten, er hat Nordirland geopfert, Arbeitnehmerschutz und Umweltstandards aufgeweicht. Er hat jede nur mögliche Abstimmung verloren und versucht, eine echte, demokratische Untersuchung und Debatte zu verhindern."

Unterdessen besteht weiterhin die Möglichkeit einer Neuwahl. Laut britischen Medien gibt es auch in Johnsons Kabinett Streit darüber, ob dies die richtige Strategie ist. Der Premier hatte diese erneut ins Spiel gebracht, nachdem klar wurde, dass er sein Versprechen, den Brexit auf jeden Fall am 31. Oktober zu vollziehen, nicht einhalten kann.

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