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Brexit: Neuwahl gegen Verlängerung?

Brexit: Neuwahl gegen Verlängerung?
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Im Brexit- Poker drängt der britische Premier Boris Johnson auf Neuwahlen am 12. Dezember. Da Johnson dafür auf die Stimmen der Labour-Opposition angewiesen ist, diese aber auf einer Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar besteht, bot er an, diese zu gewähren. Der Regierungschef ist zu dieser Verlängerung im Prinzip verpflichtet, nachdem das Parlament im September für ein entsprechendes Gesetz gestimmt hatte und seinen Brexit-Zeitplan am Wochenende ebenfalls nicht billigte. Die Alternative ist ein No-Deal, den Labour auf jeden Fall verhindern will.

Johnson: "Wir sind sehr, sehr vernünftig"

Johnson wandte sich am Donnerstag in einem Interview mit der BBC an die Opposition: "Wir haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, um das zu besprechen. Wir sind sehr sehr vernünftig, wir sagen, 'wenn ihr wirklich mehr Zeit braucht, könnt ihr die haben, bitte', aber die Bedingung dafür ist, dass wir alle einer Neuwahl am 12. Dezember zustimmen. Der Grund für diese Frist ist, dass ich glaube, dass die Menschen in diesem Land sonst nicht daran glauben werden, dass das Parlament wirklich bis zu dieser Deadline liefert, denn das haben sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren auch nicht geschafft. Also, bringen wir es hinter uns und treten aus der EU aus."

Labour-Chef Jeremy Corbyn, selbst lange Zeit EU-Kritiker und Brexit-Befürworter, behielt seine Karten in der Hand. Er wolle abwarten, wie sich die EU-27 heute zur Verlängerungsfrist äußern. Zudem stellte er eine klare Bedingung: "Schließen Sie einen Austritt ohne Abkommen aus und wir sind bei einer Neuwahl absolut dabei", so Corbyn ebenfalls am Donnerstag. "Ich verlange das seit der vergangenen Wahl, denn dieses Land braucht eine neue Neuwahl, um gegen die soziale Ungerechtigkeit anzugehen. Aber ein No-Deal muss ausgeschlossen werden."

EU: Dauer der Verlängerung strittig

Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben ihre Entscheidung zur dreimonatigen Brexit-Verschiebung vertagt. Ein Treffen der Botschafter heute in Brüssel brachte keine Einigung. Zwar ist man sich wohl grundsätzlich einig über die Gewährung eines Aufschubs, aber die Dauer war zuletzt strittig. Am Montag soll erneut beraten werden.

Die dreimonatige Brexit-Verschiebung stand heute beim Treffen der Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten in Brüssel auf der Tagesordnung, wie eine Kommissionssprecherin mitteilte. Wie es heißt, ist man sich grundsätzlich einig darüber, dass eine Verlängerung gewährt wird. Die Dauer ist strittig.

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