Studien zeigen: Wer AfD-Narrative übernimmt, verliert Wähler aus der Mitte. Warum die Abgrenzung nach rechts für Parteien entscheidend ist.
Seit Monaten liefern sich CDU und AfD in Wahlumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuell liegt die Kanzlerpartei nur noch auf Platz zwei – mit 24 Prozent. Die AfD ist mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland – und das dank ausgeklügelter Methoden.
Zunehmend inszenieren sich rechte Kräfte als die Konservativen Deutschlands und nutzen das zu ihrem Vorteil. "Das ist strategisch nachvollziehbar. Damit versuchen sie, Mitte-Rechts-Parteien wie der CDU ihren Platz streitig zu machen", so der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Johannes Kiess.
Für AfD und Neue Rechte, wie die Identitäre Bewegung, gehe es darum, legitime Positionen im politischen Diskurs zu besetzen. "Das Label konservativ ist nicht anrüchig. Das kommt bei der Wählerschaft gut an", sagt Kiess zu Euronews. Ein Kampf um den Konservatismus ist entfacht.
Eigentlich stammt der Begriff vom lateinischen "conservare" und bedeutet "bewahren". Gemeint ist damit der Erhalt gewachsener gesellschaftlicher Ordnungen, Institutionen und Werte – etwa Familie, soziale Stabilität oder staatliche Kontinuität.
Anders als Liberalismus oder Sozialismus ist der Konservatismus keine geschlossene Weltanschauung mit festen Grundsätzen und Ideologien. Er variiert stark von Land zu Land.
Wandlungsfähigkeit und Bruchlinien
Doch für extreme rechte Denker gehe es ohnehin nicht ums Bewahren, so Kiess: "Sie wollen die herrschende Ordnung zerstören" und stellten die Demokratie grundsätzlich infrage. In ihren Argumentationen tauchten Vorwürfe auf, die Gesellschaft sei zu "verweichlicht", politische Eliten dekadent.
Damit entsteht ein Widerspruch: Wenn extrem rechte Akteure sich als konservativ bezeichnen, meinen sie häufig das Gegenteil dessen, was Konservatismus eigentlich ausmacht – das Bewahren.
Im Versuch, sich nicht verdrängen zu lassen, übernehmen gemäßigte Parteien das Narrativ extremer Rechter und schaden sich damit selbst, wie Studien verdeutlichen.
"Wähler aus der politischen Mitte wenden sich schon jetzt von der CDU ab", erklärt Kiess. "Wenn jemand wie Merz Dinge wiederholt, die die AfD sagt, normalisiert das außerdem diese Aussagen." Auch Koalitionen mit rechten Parteien würden Mitte-Rechts-Parteien schaden. So ist es für 78 % der Unionswähler entscheidend, dass ihre Partei die "Brandmauer" aufrechterhält und nicht mit der AfD koaliert, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.
Der Versuch, Volkspartei zu sein, dürfe nicht bedeuten, eigene Inhalte aufzugeben. "Parteien – und da geht es nicht nur um die CDU – sollten stärker ihre eigenen Kernthemen setzen. Bei der CDU war das immer Stabilität, wirtschaftliche Stabilität", sagt Kiess. Für die SPD sei es soziale Gerechtigkeit und für die Grünen Klimathemen.
Der aktuelle Erfolg der AfD zeigt daher weniger einen gesellschaftlichen Rechtsruck als eine strategische Verschiebung im politischen Diskurs. Der Kampf um den Begriff des Konservatismus ist längst entbrannt – und er wird nicht dadurch gewonnen, dass demokratische Parteien rechte Deutungen übernehmen.
Wer Konservatismus glaubwürdig vertreten will, muss ihn als das begreifen, was er ursprünglich ist: das Bewahren demokratischer Institutionen, sozialer Stabilität und politischer Verantwortung. Andernfalls droht der Begriff endgültig von jenen vereinnahmt zu werden, die ihn nutzen, um genau das zu zerstören.