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Landtagswahl in Thüringen: Keine Mehrheit in Sicht

Landtagswahl in Thüringen: Keine Mehrheit in Sicht
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REUTERS/Michael Dalder
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Wahlkampfendspurt in Thüringen: Eigentlich sieht es gut aus für den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Seine Linke könnte erstmals stärkste Kraft werden. Doch ob er es schafft, bei der Landtagswahl am Sonntag noch mal mit Rot-Rot-Grün auf eine Mehrheit zu kommen, ist fraglich.

Linke, SPD und Grüne kommen laut aktuellen Umfragen zusammen auf 44 Prozent. Grund ist die Schwäche der SPD. Die Sozialdemokraten könnten wie bei den Landtagswahlen im September in Sachsen auf ein einstelliges Ergebnis abrutschen. Zudem könnte die FDP wieder in den Landtag einziehn. Die AfD könnte ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln.

Ramelow sieht Linke weiter als "Kümmerer"

Doch dass die Rechtspopulisten die Menschen in Ostdeutschland besser abholen, will der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Linken in einem deutschen Bundeslandes nicht gelten lassen. "Die Frage des Kümmerns, also sich um Probleme kümmern, ist immer noch bei uns zu Hause", so Ramelow. "Das Thema wird immer wieder neu gewertet, in dem man sagt, die AfD sei jetzt die Ostvertretung. Aber ich kann nur erkennen, dass die AfD nichts anderes hat, als Empörung."

Klar ist, die AfD lag bis vor Kurzem noch gleichauf mit der CDU und könnte nach Sachsen und Brandenburg auch in Thüringen zweitstärkste Kraft werden. Laut Befragungen unter AfD-AnhängerInnen wohl eher trotz Spitzenkandidat Björn Hocke. Der Rechtsaußenmann ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. In Thüringen schlossen alle anderen Parteien eine Koalition mit ihm aus.

Höcke verspricht "massive Abschiebungsinitiative"

Höcke verspricht unter anderem eine "massive Abschiebungsinitiative". Bei einigen kommt das offenbar gut an. Er wähle Höcke wegen der Ausländerpolitik, so Jochen Knabe in Erfurt. "Es sind zu viele, wir sind eines Tages die Minderheit. Es ist immer schlimmer geworden. Sie sagen immer, es wird weniger, aber es werden jeden Tag mehr. Das muss sich ändern. Dass die Leute, die hier nichts erbringen, die uns nur auf der Tasche liegen, wieder auswandern müssen."

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wünscht sich eine Koalition der bürgerlichen Mitte. Doch selbst, wenn die FPD den Wiedereinzug ins Parlament schaffen sollte, hätte ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit.

Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus Linken und CDU möglich, beide Parteien liegen aber weit auseinander. Eine Koalitionsbildung dürfte sich deshalb schwierig gestalten. Als möglich gilt auch eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung.

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