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Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl am 12. Dezember
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Das britische Unterhaus hat einem Gesetz über die Neuwahl des Parlaments am 12. Dezember zugestimmt.

Am Dienstagabend hatte es zunächst eine Abstimmung über den Zeitpunkt der Wahl gegeben. Premierminister Boris Johnson hatte den 12. Dezmeber vorgeschlagen, die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten hatten den Vorschlag eingebracht, die Wahl bereits am 9. Dezember abzuhalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

In einer zweiten Abstimmung nur wenige Minuten später ging es darum, ob die Neuwahl tatsächlich angesetzt werden soll. Eine überwältigende Mehrheit von 438 Abgeordneten sprach sich dafür aus. Nur 20 Abgeordnete stimmten dagebgen.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben ist. Das Gesetz wird nun dem Oberhaus zur Erörterung vorgelegt.

DIe EU hatte zuvor einer Verlängerung der Austrittfrist bis zum 31. Januar zugestimmt.

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