Es kommt Bewegung in den Brexit-Streit. Die Labour-Partei gibt ihren Widerstand gegen Neuwahlen auf und kann die Kampagne "kaum erwarten".
WERBUNG
Großbritannien steuert auf Neuwahlen zu. Die größte Oppositionspartei im Unterhaus, die Labour-Partei, hat ihren Widerstand aufgegeben und will einem entsprechenden Antrag von Premierminister Boris Johnson zustimmen.
Dieser hatte zuletzt nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neuwahl im Parlament bekommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Kehrtwende damit, dass die Gefahr eines Chaos-EU-Austritts der Briten ohne Abkommen gebannt sei - und damit die Bedingung von Labour erfüllt.
Er könne den Wahlkampfstart kaum erwarten, sagte Corbyn: "Wir haben immer gesagt, dass wir Neuwahlen wollen. Aber vorher wollten wir, dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist. Das haben alle 28 EU-Staaten mittlerweile bestätigt. Wir werden die größte Wahlkampagne auf die Beine stellen, die unsere Partei je gesehen hat - vereint und mit großer Entschlossenheit."
Die EU und London hatten sich jüngst auf eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 geeinigt. Johnson will Neuwahlen in der Hoffnung eine eigene Parlamentsmehrheit und damit Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Heute stimmen die Abgeordneten erneut über seinen Antrag ab. Mit der Unterstützung von Labour ist Johnson die nötige einfache Mehrheit so gut wie sicher. Verhandelt wird nur noch über das genau Datum. Johnson will den 12. Dezember, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten sind für den 9. Dezember.