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Boris Johnson scheitert mit Neuwahl-Antrag - und will weitermachen

Boris Johnson scheitert mit Neuwahl-Antrag - und will weitermachen
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Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Nur 229 Abgeordnete stimmten für die vorgezogene Wahl. Johnson hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit 424 Stimmen gebraucht. Es ist das dritte Mal, dass er damit scheitert, eine Neuwahl auszurufen.

Er wollte sich mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament sichern und so den "Brexit"-Streit lösen. Johnson will weiter für Neuwahlen noch vor Weihnachten kämpfen.

Boris Johnson:

"Jetzt, da der „No-Deal“ vom Tisch ist, haben wir einen tollen neuen Deal. Und es ist an der Zeit, dass die Wähler eine Chance haben, sich zu diesem Deal zu äußern. Und dieses nicht funktionierende Parlament durch ein neues Parlament zu ersetzen, das den Brexit durchziehen kann, damit sich das Land vorwärts bewegen kann."

LABOUR MAUERT

Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab. Parteichef Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden des Unterhauses:

"Mr Speaker, das ist ein Premierminister, dem man nicht trauen kann. Er sagte, dass er niemals um eine Verlängerung bitten würde, lieber würde er "in einem Graben sterben". Ein weiteres gebrochenes Versprechen. Mr Speaker, jedes Versprechen, das dieser Premierminister macht, lässt er sausen."

NEUE "BREXIT"-FRIST

Zuvor hatte der britische Premier einer Verschiebung der "Brexit"-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-RatspräsidentDonald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte.

Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Auch zur Annahme der Verlängerung war Johnson gesetzlich verpflichtet.

"Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verzögerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt", schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Und warnte die EU vor einer weiteren Verschiebung.

NEUWAHL PER GESETZENTWURF?

Johnson will jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl (am 12. Dezember) vorsieht. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

su mit dpa

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