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Libanesischer Regierungschef Hariri kündigt Rücktritt an

Hariri bei Pressekonferenz am 21. Oktober
Hariri bei Pressekonferenz am 21. Oktober -
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REUTERS/Mohamed Azakir
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Nach wochenlangen Protesten hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri am Dienstag in Beirut. Hariri rief alle Libanesinnen und Libanesen dazu auf, den Frieden zu bewahren.

TV-Ansprache in Beirut

In einer Fernsehansprache in Beirut sagte Hariri weiter: "Ich habe mein Bestes versucht, um eine Lösung zu finden. ich habe die Stimme des Volkes erhört. Ich habe versucht, Bedrohungen der Landessicherheit, der Wirtschaft und der Gesellschaft abzuwenden. Heute habe ich eine Sckgasse erreicht. Die Zeit ist reif für eine Schocktherapie für den Umgang mit der Krise. Ich werde im Präsidentenpalast mein Rücktrittsgesuch übergeben."

Seit Jahren wird das Land durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise gelähmt. Die unmittelbare Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen wirken sich ebenfalls negativ auf das kleine Land am Mittelmeer aus. Die Staatsverschuldung liegt bei gut 77 Milliarden Euro. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

Forderungen nach einem neuen politischen System

Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben. Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.

Die Proteste hielten nach diesen Versprechen aber an. Libanesen erteilten den Reformversprechen eine Absage und forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Ein System der Machtteilung soll im Land dafür garantieren, dass alle vertretenen Religionen angemessen repräsentiert werden. Die drei größten Religionsgemeinschaften sind maronitische Christen, schiitische und sunnitische Muslime.

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