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GroKo stemmt Grundrente – finanziert über höhere Steuern

GroKo stemmt Grundrente – finanziert über höhere Steuern
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Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5
Milliarden Euro. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD verständigt.

Die Knackpunkte:

- Die große Koalition will die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung
finanzieren. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Grundrenten-Kompromiss. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

- Für die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung soll der nötige Einkommensabgleich durch einen automatisierten Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente
durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Sowohl CDU-ChefinAnnegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-VorsitzendeMalu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und
Fraktionsgremien vertretbar ist. Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD hatte es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente gegeben. Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. In der Union hatte der Wirtschaftsflügel erhebliche Vorbehalte angemeldet.

Für Malu Dreyer ist "Die #Grundrente ein sozialpolitischer Meilenstein" - vor allem für Frauen. "Für uns war wichtig, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Und dass sie dafür nicht als Bittsteller vor ein Amt treten müssen."

.

Zugang in das neue System bekomme aber nur der, der Bedarf, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

Die Union hatte auf einer möglichst weitgehenden Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentnern zugutekommen lassen.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort «Bedarfsprüfung» in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.

su mit dpa

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