Der weißrussische Präsident wurde in Österreich mit menschenrechtlichen Fragen bombardiert.
WERBUNGBei seinem Staatsbesuch in Wien hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf Kritik zur Todesstrafe reagiert. Diese wird in Europa einzig in Weißrussland vollstreckt.
Können Todesstrafe "nur mit Referendum abschaffen"
"Die Frage der Todesstrafe wurde in einem Referendum beschlossen. Nach unserer Verfassung kann die Todesstrafe nur durch ein erneutes Referendum abgeschafft werden. Die Europäische Union fordert die Abschaffung der Todesstrafe, und das ist uns nicht egal", so Lukaschenko.
Van der Bellen: Lukaschenkos Besuch bedeute Annäherung an EU
Zudem hat Lukaschenko Österreich als zuverlässigen und äußerst wichtigen Handelspartner bezeichnet.
Sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen fand ebenfalls lobende Worte: Lukaschenkos Besuch in Wien trage zu einer Annäherung an die Europäische Union bei.
Lukaschenko gereizt angesichts Vorwürfe seines "autoritären Führungsstils"
Auch sein autoritärer Führungsstil in Weißrussland war Thema bei seinem ersten Besuch in einem EU-Land seit 2016. Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage reagierte Lukaschenko gereizt, die Vorwürfe hätten nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Letzter Diktator Europas?
Lukaschenko, der immer wieder als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, war auf österreichischer Einladung nach Wien gekommen und wollte dort unter anderem an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Der 65-Jährige ist seit 25 Jahren an der Macht und pflegt sehr enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist aber seit Jahren auch an einem besseren Verhältnis zum Westen interessiert.
Zwischen 2004 und 2016 waren verschiedene EU-Sanktionen gegen Weißrussland in Kraft. Die meisten wurden 2016 aufgehoben. Wegen Lukaschenkos Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt und nach der Freilassung politischer Gefangener verbesserten sich die Beziehungen Weißrusslands zur EU.