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GroKo-Kurs: Designiertes SPD-Führungsduo vor heikler Aufgabe

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GroKo-Kurs: Designiertes SPD-Führungsduo vor heikler Aufgabe
Copyright  REUTERS/Fabrizio Bensch   -   Michael Sohn
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - sie wurden gewählt, um die SPD und vor allem deren Rolle in der Großen Berliner Koalition zu verändern. Mit 53 Prozent gewannen die Underdogs aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Mitgliederentscheid zur Vorsitzendenwahl. Das galt noch vor einer Woche als Revolution und als Auftrag, den Koalitionsvertrag in Punkten wie der Schwarzen Null, dem Klimapaket und Mindestlohn neu zu verhandeln. Die immer irgendwie drohende Gefahr eines Groko-Aus schien konkret zu werden, hatte das Duo doch angekündigt, dem Parteitag den Ausstieg zu empfehlen, sollte die Union nicht zu Nachverhandlungen bereit sein.

Der Antrag zur Halbzeitbilanz der GroKo, den der SPD-Vorstand in dieser Woche für den Parteitag ausgearbeitet hat, klingt dann schon deutlich versöhnlicher: Es sind keine Forderungen enthalten, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen - wie etwa eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Auch eine klare Entscheidung für oder gegen die Koalition ist nicht vorgesehen.

Walter-Borjans: "Wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus"

"Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Walter-Borjans der SPD-Zeitung "Vorwärts" in dieser Woche. Das neue Führungsduo denkt dabei wohl auch an die 45 Prozent, die für das Pro-GroKo-Duo aus Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz stimmten. Knapp die Hälfte der Mitglieder beteiligten sich gar nicht an dem Mitgliederentscheid. Die SPD ist sich beim GroKo-Kurs also uneinig. Der linke Parteiflügel will auf dem Parteitag eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit mit der Union erzwingen. Wie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der "Passauer Neuen Presse" sagte, werde es einen entsprechenden Initiativantrag geben. Walter-Borjans und Esken haben also die heikle Aufgabe, beide Lager zufriedenstellen.

Denkt daran auch Kevin Kühnert? Der Juso-Chef war Kopf der No-GroKo-Kampagne. Jetzt will er stellvertretender Vorsitzender werden und erinnerte die Delegierten in dieser Woche an ihre Verantwortung. Wer eine Koalition verlässt, gibt Kontrolle aus der Hand, sagte er der Rheinischen Post. Auf Twitter verteidigte er sich gegen die Auffassung, er habe eine Kehrtwende gemacht. Seine Aussagen seien kein Votum für oder gegen irgendetwas gewesen.

Der SPD-Parteitag hält ihren Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin ab.