Er falle um, so der Tenor: Kevin Kühnert sei nun doch nicht für ein Ende der GroKo. Auf Twitter hat sich der Juso-Vorsitzende jetzt verteidigt.
WERBUNGWill er jetzt raus aus der Großen Berliner Koalition oder nicht? Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit einem Interview in der "Rheinischen Post" für Aufruhr gesorgt. Mit der Wahl des groko-kritischen Duos aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an den Parteivorsitz war ein möglicher Austritt der Sozialdemokraten aus der Koalition mit der Union am Wochenende auf einmal wieder zum Greifen nah. Da überraschte Kühnert, bisher entschiedender Gegner des Bündnisses, mit Aussagen wie "wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand".
Die SPD will auf dem Parteitag am Wochenende über strittige Punkte sprechen. Kühnert erinnerte die Delegierten an ihre Verantwortung. "Entscheidungen müssen vom Ende her durchdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post". Das klang so gar nicht nach GroKo-Ende.
Oder doch? Auf Twitter wehrt sich der Chef der Jungsozialisten jetzt gegen die Behauptung, er würde "umfallen". "Leute, Puls runterfahren", schrieb er. "Ich habe Sachen zum Thema Große Koalition gesagt, die sage ich schon seit anderthalb Jahren", so Kühnert in einem Video, das er teilte. Die Aussagen seien falsch dargestellt worden. Seine Aussagen seien kein Votum für oder gegen irgendetwas gewesen, sondern "der Hinweis, dass Delegierte Verantwortung tragen und durchdenken sollten, ... was am Ende passiert. Das relativiert meine Ablehnung der Großen Koalition kein bisschen."
Nach seiner Meinung zum aktuellen Stand der Berliner Regierung gefragt, habe er gesagt, sein Votum habe sich nicht geändert, da er es immer prinzipiell begründet habe. Kühnert hatte während der Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 der CDU unter anderem vorgeworfen, "rassistischen Bullshit" über Geflüchtete "abzulassen".
Aber das Mitgliedervotum für die GroKo gelte und daran ändere auch die Wahl von Walter-Borjans und Esken per se erst einmal nichts. Die SPD habe mit der Vorstandswahl nicht über die Koalition abgestimmt. Aber der Parteitag habe das Recht, diese zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuschlagen. Er maße sich aber nicht an, den Delegierten Empfehlungen zu geben, oder gar sie zu warnen. "Ich habe auch keine Angst, wenn es sein muss, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll es nicht scheitern."
Offenbar interpretierte aber nicht nur die Deutsche Presse-Agentur Kühnerts Aussagen in dem Interview als Kehrtwende. Ein Juso aus Baden-Württemberg twitterte:
Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist enttäuscht:
Kühnert wird von KollegInnen aber auch verteidigt:
SPD-Parteitag: Keine riskanten Forderungen
Walter-Borjans und Esken waren mit dem Anspruch angetreten, den Koalitionsvertrag in Punkten wie dem Festhalten an der Schwarzen Null oder dem Mindestlohn neu zu verhandeln. Nun will die SPD-Führung auf dem Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf für den Leitantrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch der angehende Parteivorsitzende Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts" am Dienstag: "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus." Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.