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Keine Streitschlichtung mehr: USA stürzen WTO in schwere Krise

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Keine Streitschlichtung mehr: USA stürzen WTO in schwere Krise
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Die USA haben die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation lahmgelegt. Die WTO befindet sich damit in der größten Krise ihrer fast 25-jährigen Geschichte.

Washington blockiert seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Das Mandat von zwei der drei verbleibenden Richter lief um Mitternacht aus, damit kann die Berufungsinstanz, die bei Handelsstreitigkeiten schlichten soll, nicht mehr arbeiten.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo sagte, die Mitgliedsländer arbeiteten an alternativen Lösungen. Sein Sprecher erklärte, die Welthandelsorganisation könne die Streitschlichtung nicht an außenstehende Anwälte oder Experten abgeben, sondern müsse eine eigene Lösung finden. Das Problem habe politische Gründe und müsse deswegen auch politisch behoben werden.

EU-Handelskommissar Phil Hogan twitterte, das Ende der Berufungsinstanz sei ein bedauerlicher und sehr ernster Schlag für ein internationales, auf Regeln aufbauendes Handelssystem. Ein effektives Schlichtwerkzeug sei für offenen und fairen Handel unabdinglich.

Die USA kritisieren, Berufungsrichter hätten sich zu oft Macht angemaßt, die sie nicht hätten, etwa, um WTO-Regeln neu zu interpretieren. Sie räumten ein, dass sie die Blockade als Hebel nutzen, um größere Reformen zu erzwingen. Washington kritisiert unter anderem, dass die WTO Handelsverzerrungen durch China keinen Einhalt gebieten könne.