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Brexit-Deal soll noch vor Weihnachten beschlossen werden

Brexit-Deal soll noch vor Weihnachten beschlossen werden
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Am Tag nach dem deutlichen Wahlsieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist es in London vereinzelt zu Protesten gekommen. Einige hundert Menschen demonstrierten im Regierungsviertel gegen den alten und neuen Premierminister.

Johnsons Konservative hatten bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Damit ist der Weg frei für Johnsons Brexit-Deal, mit dem das Land die Europäische Union am 31. Januar verlassen soll. Die Abstimmung darüber wird noch vor Weihnachten erwartet. Kommende Woche wird Queen Elisabeth II. das neue Regierungsprogramm in einer Zeremonie im Unterhaus verlesen.

Versöhnliche Worte an Europa

Bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 zeigte sich Johnson von seiner versöhnlichen Seite: "Wir werden Ihre guten und positiven Gefühle der Wärme und Sympathie gegenüber den anderen Nationen Europas niemals ignorieren", sagte er an die Brexit-Gegner im Land gerichtet.

Doch ob das nur Rhetorik ist oder ob sich der einstige Wortführer der Brexit-Kampagne von seinem bislang kompromisslosen Kurs abwendet, ist unklar. Denn es gibt auch den Provokateur Johnson, der seine politischen Gegner als Verräter oder Kollaborateure beschimpfte.

Opposition muss sich neu sortieren

Die Opposition muss sich derweil nach ihrer heftigen Schlappe neu sortieren. Die Labour Partei von Jeremy Corby hatte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren. Der Parteichef kündigte anschließend seinen Rückzug in den kommenden Monaten an.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Nationalpartei SNP bei der Wahl kräftig an Zustimmung gewonnen hatte, forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland.

Unterdessen trat die Chefin der pro-europäischen Liberaldemokraten Jo Swinson zurück, nachdem sie den erneuten Einzug ins Parlament verpasst hatte. Sie verlor ihr Mandat an den Kandidaten der SNP.

Klares Ergebnis

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Konservative Partei auf 365 der 650 Mandate - die Tories haben damit einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die SNP legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.

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