Kongress stimmt über Impeachment ab. Trump: "geistesgestörte Linke"

Kongress stimmt über Impeachment ab. Trump: "geistesgestörte Linke"
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Von Johannes Pleschberger mit dpa
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Heute Abend wird im Repräsentantenhaus abgestimmt. Einem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump steht vermutlich nichts im Weg.

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Washington bereitet sich auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus soll heute Abend das sogenannte Impeachment-Verfahren offiziell einleiten.

Zuvor ist eine sechsstündige Debatte angesetzt. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kongresskammer stellen, steht dem Beginn des Verfahrens nichts im Weg.

Ukraine-Affäre beherrscht weiterhin US-Politik

Die Anklage lautet Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt haben, gegen den Demokraten Joe Biden vorzugehen, um die kommende US-Präsidentschaftswahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen.

"Geistesgestörte Linke": Trump reagiert mit wütendem Brief

Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten und einen wütenden Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi geschickt. In dem Schreiben sprach Trump von "einem beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch durch demokratische Abgeordnete".

"Die Vorsitzende und ihre Partei werde von radikalen und geistesgestörten Vertretern der extremen Linken in Geiselhaft genommen."

Außerdem werde "das amerikanische Volk Pelosi und die Demokraten bei den kommenden Wahlen 2020 zur Verantwortung ziehen", so Trump.

Impeachment-Verfahren als Live-Show?

Trump scheint einem Amtsenthebungsverfahren gelassen entgegen zu sehen: "Die Republikanische Partei ist vereint wie nie zuvor. Im Repräsentantenhaus sind wir zwar in der Minderheit, aber alle Republikaner ziehen an einem Strang, im Senat ist das genauso."

Trump will offenbar ein größtmögliches Publikum für das wahrscheinliche Verfahren. Er ist überzeugt, dass ihm die Anklage mehr hilft als schadet.

Bevölkerung ist geteilter Meinung

Zuletzt hatten viele für eine Amtsenthebung Trumps demonstriert.

Wobei die Bevölkerung laut Umfragen unentschlossen ist. Je eine Hälfte spricht sich für bzw. gegen ein Impeachment aus.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren würde im Senat geführt werden. Dort herrscht eine Mehrheit der Republikaner. Ein erfolgreiches Impeachment ist deshalb unwahrscheinlich.

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