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USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump rückt näher

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USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump rückt näher
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"Trump hat seine Macht missbraucht"

Die Demokraten in den USA machen ernst. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Justizausschuss jetzt offiziell dazu aufgefordert, Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu entwerfen.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kammer über eine mögliches Impeachment abstimmen kann.

Pelosi sagte: "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln. Er versucht zum wiederholten Male, die Wahlen zu seinen Gunsten zu korrumpieren. Der Präsident hat seine Macht missbraucht. Er hat unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität von Wahlen in Gefahr gebracht.Seine Handlungen stehen im Gegensatz zu den Visionen unserer Gründerväter und zu seinem Amtseid, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen."

Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln.
Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses

"Keine Überraschung"

Die Republikaner kritisierten den Schritt. Der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, sagte: "Mit ihrer Ankündigung hat Pelosi dieses Land geschwächt. Das war keine sonderliche Überraschung. Die Demokraten verfolgen diesen vorgeschriebenen Zeitplan von dem Moment an, in dem sie eingeschworen wurden."

Trump selbst schrieb bei Twitter, die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren gegen ihn. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"

Trump warnte auch, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham kritisierte Pelosis Ankündigung auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. "Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen."

Die Demokraten werfen Trump vor, er habe seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und dadurch die anstehende US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.