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"Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz

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Von Oscar Valero
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Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

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In dutzenden polnischen Städten ist es erneut zu Protesten gegen ein neues, von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PIS eingebrachtes Justizgesetz gekommen. Das von Opposition und Richtern massiv kritisierte Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

Krystian Markiewicz, Vorsitzender der polnischen Richtervereinigung

"Richter werden damit zu Kriminellen gemacht. Sie sind schuldig, weil sie mutig sind, weil sie es wagen, Entscheidungen nach dem Gesetz, der Verfassung, den Werten der EU und nach ihrem Gewissen zu treffen."

Laut Regierung herrsche "Chaos" im Rechtssystem, nachdem der europäische Gerichtshof von der Regierung durchgesetzte Organe zur Kontrolle der Justiz als rechtswidrig erklärt hatte.

Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt

"Dieses Gesetz schützt den demokratischen Rechtsstaat, der sich der Macht der Gerichte widersetzt, die versuchen, durch die Hintertür Macht auszuèben und dabei Chaos, Anarchie und Gesetzlosigkeit verursacht."

Die obersten Richter der EU hatten die Ernennung von Richtern und durch ein staatlich kontrolliertes Gremium und die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter für rechtswidrig erklärt. Straßburg sieht darin eine Möglichkeit, kritische Teile der Justiz zum Schweigen zu bringen.

Borys Budka, Oppositionsabgeordneter und ehemaliger Justizminister

"Heute debattieren wir über ein Maulkorbgesetz, das ein für allemal die Gewaltenteilung in Polen und damit die Grundprinzipien der westlichen Zivilisation begraben soll."

Auch das oberste Gericht Polens hat wie der EUGH die Kontrollorgan der Regieung für Verfassungswidrig erklärt. Wird das neue Gesetz verabschiedet, gerät Polens Regierung noch tiefer in Konflikt mit der Europäischen Union, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz massiv gefährdet sieht.

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