Von Stefan Grobe
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Polen hält an umstrittener Justizreform fest. EuGH gibt Entscheidung an das Oberste Gericht in Polen zurück
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Trotz heftiger Kritik aus der EU hält Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an den umstrittenen Justizreformen fest.
In einer Regierungserklärung vor dem Warschauer Parlament sagte er, seine Regierung wolle den Staat verbessern und dazu gehöre auch das Rechtssystem.
Kritiker aus dem In- und Ausland werfen der nationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, mit den bisherigen Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben.
Unterdessen verzichtete der Europäische Gerichtshof auf eine klare Entscheidung.
Das Oberste Gericht in Polen müsse selbst klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer aunabhängig sei, urteilten die Luxemburger Richter
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