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Rentenstreit in Frankreich: Gespräche, aber der Knoten ist noch nicht durch

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Rentenstreit in Frankreich: Gespräche, aber der Knoten ist noch nicht durch
Copyright  Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved   -   Daniel Cole
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Frankreichs MinisterpräsidentÉdouard Philippe hat Gewerkschaftsvertreter empfangen, um eine Lösung im Streit um die Rentenreform zu finden und die wochenlangen Streiks zu beenden. Thema war vor allem eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems.

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Ohne Reform würde Frankreichs Rentensystem offiziellen Prognosen vom November 2019 zufolge von einer nahezu ausgeglichenen Situation im Jahr 2017 auf ein Defizit zwischen 0,3 und 0,6% des BIP im Jahr 2025 zusteuern. Diese Prognosen gehen von + 1,3% Wirtschaftswachstum in Frankreich aus. Nach diesem Szenario würden dann zwischen 8 und 16,8 Milliarden Euro fehlen.

In seiner Neujahrsansprache hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dem Druck der Straße nicht nachzugeben. Und er warnte davor, "Verrat an unseren Kindern" zu begehen.

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Wie man das löst ? Hier sind Regierung und Gewerkschaften unterschiedlicher Meinung.

Die Regierung hat zwei Gesetzesentwürfe an die Sozialversicherungskassen geschickt.

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Die wichtigsten Maßnahmen wären:

- ein universelles System mit der "Verpflichtung", das "finanzielle Gleichgewicht dieses zukünftigen Systems" von 2022 an für die sogenannte "Generation 2004" zu gewährleisten, die dann im Alter von 18 Jahren ins Erwerbsleben eintritt.

- ein Regel-Rentenalter ("age pivotal") von 64 Jahren – heißt: weniger Rente, wenn man vor 64 aufhört zu arbeiten. Viele erwarten am Ende eine Rücknahme dieser Maßnahme, um einen Kompromiss möglich zu machen.

DRUCK DER STRASSE

Am Donnerstag hatten nochmal 452.000 Demonstranten in ganz Frankreich Druck gemacht - 56.000 in der Hauptstadt. Eine mittlere Mobilisierung, verglichen mit Dezember - mehr Teilnehmer als am 10. Dezember, jedoch weniger als am 17. Dezember und besonders am 5. Dezember, dem ersten Tag der Bewegung, so die Behörden.

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Laurent Escure, Generalsekretär der UNSA-Gewerkschaften (Union nationale des syndicats autonomes):

"Klar haben wir den Ministerpräsidenten gebeten, das Regel-Rentenalter fallenzulassen. Wenn dies in den nächsten Tagen oder Stunden so kommt, kommt ein Kompromiss in Reichweite."

Weitere wichtige Maßnahmen im Gesetzentwurf:

- Lohnerhöhung für Lehrer und Forschungsmitarbeiter

- und mindestens 1.000 Euro Rente ab 2022 für diejenigen, die die erforderlichen Arbeitsjahre vorweisen können

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Eine harte Nuss: Die reformistischen Gewerkschaften wollen mehr erreichen für die, die körperlich hart arbeiten und beim Regel-Rentenalter. Und die CGT, eine der wichtigsten französischen Gewerkschaften, ist nach wie vor voll und ganz gegen die gesamte Reform.

Und die Machtprobe geht weiter: Die beteiligten Gewerkschaften wollen ihre Anhänger weiter mobilisieren, mindestens bis Mitte Januar.

su mit dpa, AFP

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