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EU-Parlament prangert Lage des Rechtstaats in Polen und Ungarn an

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EU-Parlament prangert Lage des Rechtstaats in Polen und Ungarn an
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Als Zeichen berufständischer Solidarität haben in Polen am vergangenen Wochenende Richter aus ganz Europa gegen die Justizreformen des Landes protestiert.

Die Demonstranten sahen in den entsprechenden Gesetzen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Die EU-Institutionen üben seit langem Druck auf Warschau aus, bislang nur mit geringem Erfolg.

Eine Delegation polnischer Richter reiste jetzt nach Straßburg, um dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten.

Das Ziel dieser sogenannten Reform sei nicht, bessere Arbeitsbedigungen für die Justiz zu schaffen.

Die Reformen nähmen vielmehr die Richter ins Visier und wollten diese abhängig von der Regierungsgewalt machen.

Und darin liege die eigentliche Gefahr.

Die EU-Kommission bat inzwischen den Europäischen Gerichtshof um eine Aussetzung des die polnischen Richter betreffenden Disziplinarsystems.

Ein Schritt, der bei Vertretern der polnischen Regierungspartei im Europäischen Parlament nicht gut ankam.

Die Intervention der EU-Kommission in das Gesetzgebungsverfahren eines Mitgliedslandes sei unerhört, so der Abgeordnete Ryszard Legutko.

Brüssel is auch beunruhigt über die Lage des Rechtstaats in Ungarn.

Dort kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung.

Die kroatische Ratspräsidentschaft möchte das Diziplinarverfahren gegen Budapest bis zum Sommer abschließen.

Ungarn fürchtet dessen Ausgang indes nicht.

Die Regierung in Budapest weiß, dass der Europäische Rat niemals die Einstimmigkeit erreicht, um Ungarn zu bestrafen.

Polen und Ungarn stützen sich in dem Gremium gegenseitig.

Beide Länder gäben eine Beispiel dafür, dass die EU auseinanderfallen könne, wenn man nicht aufpasse, sagt diese liberale Abgeordnete Anna Donáth aus Ungarn.