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Russland nach dem Rücktritt: Wie viel Macht bekommt Putin?

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Russland nach dem Rücktritt: Wie viel Macht bekommt Putin?
Copyright  Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP
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Nach dem Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts berät das Parlament nun über die Nachfolge.

Präsident Wladimir Putin hat den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen persönlichen Wunschkandidaten für den Posten vorgeschlagen. Das Parlament muss Putins Vorschlag noch zustimmen, das gilt Medienberichten zufolge aber als Formsache.

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation mehr Macht für das Parlament angeregt:

"Ich schlage vor, dass die Reihenfolge geändert und die Duma beauftragt wird, nicht nur zuzustimmen, sondern auch einen Kandidaten für die Regierung Russlands zu nominieren. Später sollten dann auf die Empfehlung des Ministerpräsidenten, alle stellvertretenden Ministerpräsidenten und föderalen Minister nominiert werden. Währenddessen wird der Präsident gesetzlich verpflichtet sein, die vorgeschlagenen Kandidaten zu ernennen."

Medwedew gab an, durch seinen Rücktritt Veränderungen ermöglichen zu können. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck.

Er sagte: "Wir als Regierung der Russischen Föderation sollten dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das politische System Russlands zu ändern."

Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident von Russland. Danach übernahm er den Posten des Regierungschefs. Gemeinsam mit Putin soll er von nun an den Sicherheitsrat leiten.

Putin bald mit noch mehr Macht?

Experten meinen, dass durch diese politische Rochade Präsident Putin noch mehr Macht bekommt und sich auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten könnte.

Die Journalistin Masha Lipman meint, das Ziel sei, dass das politische System stabil bleibe und Putin die Macht behalte, "alles soll so bleiben, wie in den vergangenen 20 Jahren, in denen er der wichtigste Politiker des Landes war, der alle Entscheidungen trifft und an der Spitze des Landes steht, ohne Alternative."

In Russland ist der scheidende Ministerpräsident Medwedew nicht sehr beliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die auch gegen seine Person gerichtet sind.