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Heimholung von IS-Dschihadistin: Rechtspopulisten verlassen Norwegens Regierung

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Heimholung von IS-Dschihadistin: Rechtspopulisten verlassen Norwegens Regierung
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Wegen des Streits um die Rückkehr einer mutmaßlichen Anhängerin der Miliz Islamischer Staat hat sich die rechtspopulistische Fortschrittspartei aus der norwegischen Regierung zurückgezogen. Die 29-jährige Frau sitzt in Untersuchungshaft, nachdem sie und ihre beiden Kinder am Freitag aus Syrien nach Norwegen zurückkehrt waren. Ihrem Anwalt zufolge hat sie sich deutlich von der IS-Miliz distanziert und hat sich zur Zusammenarbeit mit der Polizei bereit erklärt.

Siv Jensen, Finanzministerin und Vorsitzende der Fortschrittspartei, sagte: „Wir waren immer bereit, unschuldige Kinder nach Hause zu holen, aber wir werden niemals mit Menschen Kompromisse machen, die sich einer Terrororganisation angeschlossen haben und sich dafür einsetzen, die Werte, auf denen Norwegen aufgebaut ist, zu zerstören. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Ministerpräsidentin Erna Solberg von den Konservativen setzt die Regierungsarbeit ohne die Fortschrittspartei fort, an der auch die Christliche Volkspartei sowie die sozialliberale Partei Venstre beteiligt sind. Allerdings verfügt die Koalition künftig über keine Parlamentsmehrheit mehr.

Solberg erläuterte: „Ich erkenne die Entscheidung der Fortschrittspartei, die Regierung zu verlassen, an, auch wenn ich es lieber gesehen hätte, dass sie mit uns weitermacht. (...) Ich hoffe, dass die Fortschrittspartei die enge und konstruktive Zusammenarbeit im Parlament fortsetzen wird, damit die Richtung des Landes gut und vorhersehbar bleibt.“

Laut Verfassung kann das norwegische Parlament nicht während einer Legislaturperiode aufgelöst werden. Die nächste Wahl in dem skandinavischen Land findet 2021 statt.

In den vergangenen Wochen hatte die Türkei viele mutmaßliche IS-Anhänger aus EU-Staaten nach Deutschland, Frankreich und Belgien zurückgeschickt. Nur wenige Staaten - darunter Bosnien - holen ihre Staatsbürger aus Lagern in Syrien nach Hause.

Die norwegische Fortschrittspartei hatte an diesem Montag zunächst ein Krisentreffen abgehalten.