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Zwischen "Scherz" und "Schande": Amtsenthebungsverfahren in heißer Phase

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Zwischen "Scherz" und "Schande": Amtsenthebungsverfahren in heißer Phase
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In Washington ist der US-Senat zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zusammengekommen.

Zunächst sollten die Regeln für das Verfahren festgelegt werden, doch darum streiten Republikaner und Demokraten.

Ein Entwurf des führenden Republikaners im Senat, Mitch McConnell, erboste die Gegenseite. Sie fordert, dass der Senat neue Zeugen anhört und weitere Dokumente anfordert, die den US-Präsidenten belasten könnten.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, erklärte: "Wenn der Präsident so schlecht dasteht, dass keiner der Gefolgsleute des Präsidenten ihn unter Eid verteidigen kann, dann ist es eine Schande für ihn und diejenigen, die dies zulassen. Was verbirgt der Präsident? Was verbergen unsere republikanischen Kollegen? Denn wenn sie keine Angst vor der Wahrheit hätten, würden sie sagen: "Geht ruhig, holt sie euch, holt die Wahrheit, holt Zeugen, holt Dokumente".

Pat Cippollone, ein Berater des Weißen Hauses, konterte: "Wenn ich vor irgendeinem Gericht in diesem Land aufgetaucht wäre und gesagt hätte: "Der Fall ist wasserdicht, aber ich bin noch nicht bereit ihn vorzubringen, ich brauche mehr Beweise, dann würde ich innerhalb von zwei Sekunden rausgeschmissen werden, und genau das sollte hier geschehen".

Republikaner als Einheit

Das Dilemma der Demokraten: Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat und demonstrieren bislang Geschlossenheit. Wenn das so bleibt, können sie das Vorgehen in dem Verfahren bestimmen.

Die Demokraten werfen Trump unter anderem Machtmissbrauch vor. Trumps Verteidiger argumentieren, die Anklagepunkte seien dünn, unspezifisch und verfassungswidrig. Der US-Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage schnellstmöglichst abweist, um zusätzlichen Imageschaden von ihrer Partei und Trump abzuwenden.

Trump äußerte sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zu dem Impeachment-Verfahren und bezeichnete es ein weiteres Mal als "Scherz".

Er ist der erst dritte US-Präsident nach Bill Clinton und Andrew Johnson, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss.

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